Erläuternder Bericht

– Die kohärente Planung von Siedlung, Landschaft und Verkehr soll periodisch

aktualisiert, weiter optimiert und konsolidiert und damit eine noch weiter verbesserte Abstimmung der verschiedenen Sektoralpolitiken bzw. Verkehrsmittel erreicht werden. Von den Herausforderungen über die Visionen, Strategien bis hin zur Umsetzung konkreter Massnahmen sollen alle Ebenen umfasst werden.

– Die Sicherstellung der Mitfinanzierung durch den Bund über den NAF ent-

spricht auch einem zukünftig bestehenden Bedarf und einem effektiven und effizienten Mitteleinsatz. Der Beschluss zur Mitfinanzierung von Programmen und Massnahmen soll weiterhin das Parlament fällen.

2.6 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung

Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds

Mit dem NAF verfügt die nationale Strasseninfrastruktur über ein im Vergleich zur Bahninfrastruktur analoges Finanzierungsgefäss auf Verfassungsstufe. Eine kohärentere Planung und Finanzierung von Strasse und Schiene wird dadurch ermöglicht. Mit dem NAF wird grundsätzlich eine Lösung geschaffen, die sich im Bereich der Bahninfrastruktur bereits bewährt hat; dies obwohl jeder Fonds den finanzpolitischen Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament einschränkt. Gleichzeitig erfolgt die Finanzierung von Beiträgen an Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen unbefristet und weiterhin über einen Fonds.

Schliessung der Finanzierungslücke

Ein Verzicht auf zusätzliche Einnahmen hätte zur Folge, dass die geplanten Ausgaben der SFSV noch stärker gekürzt werden müssten. Indem die Finanzierungslücke durch verschiedene Massnahmen auf der Ausgaben- und der Einnahmeseite geschlossen werden soll, entsteht ein ausgewogenes Verhältnis. Trotz der Zweckbindung von Einnahmen aus der Automobilsteuer sowie Massnahmen auf der Ausgabenseite kann die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages jedoch nicht verhindert werden. Die Erhöhung kann aber abgemildert werden, sodass sie massvoll ausfällt und die damit verbundenen negativen Nebeneffekte auf ein verträgliches Mass reduziert werden können. Ferner trägt das gewählte Vorgehen dem Umstand Rechnung, dass kein Geld «auf Vorrat» beschafft werden soll.

Strategisches Entwicklungsprogramm Nationalstrasse

Die Erweiterungen und Kapazitätsausbauten dienen dem Erhalt und der Verbesserung der Funktionalität des Nationalstrassennetzes. Mit gezielten Erweiterungen und Kapazitätsausbauten soll die Standortattraktivität der Schweiz gesichert und verbessert werden. In die Entscheidungen zu STEP Nationalstrasse wird künftig – wie dies bereits beim STEP der Bahn der Fall ist – auch das Parlament einbezogen. Die Umsetzung von STEP Nationalstrasse erfolgt in mehreren Ausbauschritten, sodass auf veränderte Rahmenbedingungen und neue Entwicklungen reagiert werden kann.

Mit dem STEP Nationalstrassen als Instrument wird die langfristige Planung zusätzlich unterstützt und in Verbindung mit dem unbefristeten NAF die langfristige