Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2013/108: Teilrevision der Tierarzneimittelverordnung (TAMV) (2. Etappe, Massnahmenpaket 1) und Teilrevision der Arzneimittel-Werbeverordnung (AWV) zur Umsetzung der Mo. Eder 13.3393 · 79 Seiten

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schliesslich muss die TAMV als ein Puzzleteil in einem ganzen gesehen werden: Überzüchtete Rassen und Hochleistungstiere, nicht artgerechte Haltung oder Kälber- und Ferkelmast etc. beeinträchtigen die Tiergesundheit stark. Hier muss zusätzlich der Hebel angesetzt werden, um das Problem langfristig in den Griff zu bekommen.

Die ACSI weist darauf hin, dass sie ihre Bemerkungen bereits im Rahmen der Anhörung zu STAR kundgetan hat und erachtet die Revision der TAMV als nicht als sinnvoll, ohne dass die Bemerkungen zur Anhörung zu STAR berücksichtigt werden (diese betrifft Problembereiche, welche auch in den erwähnten Verordnung enthalten sind). Aus den im Rahmen der zu STAR vorgebrachten Gründen wird die Revision der TAMV vollständig abgelehnt.

Die SP Schweiz begrüsst den Willen des Bundesrates, die Antibiotikaresistenzen zu reduzieren, und unterstützt die Änderungsvorschläge und die verfolgten Ziele. Zu gewissen der vorgesehenen Bestimmungen möchte sie aber dennoch einige allgemeine Bemerkungen anbringen.

Die SP ist überzeugt, dass die Zunahme der Resistenz von Bakterien gegenüber Antibiotika weltweit eine der grössten Herausforderungen für die öffentliche Gesundheit darstellt. Daher erachtet sie es als nötig, ein Konzept zur Minimierung des Antibiotikaeinsatzes in Rinder-, Schweine-, Hühner und auch Trutenmastbetrieben zu erarbeiten. Dieses Konzept sollte eine Handlungspflicht vorsehen, wenn entscheidende Indikatoren überschritten werden. Die SP erachtet es ebenfalls als wichtig, dass die im Rahmen der Revision des Heilmittelgesetzes vorgesehenen neuen Bestimmungen umgesetzt werden. Im Grundsatz stuft die SP den Verordnungsentwurf als zufriedenstellend ein. Sie teilt die Ansicht von Pro Natura, dass bei gewissen Bestimmungen noch etwas weiter gegangen werden könnte, insbesondere in folgenden Bereichen:

• Antimikrobielle Wirkstoffe sollen in Zukunft nicht mehr prophylaktisch auf Vorrat verschrieben oder abgegeben werden können. Damit ist jedoch das Problem des prophylaktischen Antibiotikaeinsatzes nicht gelöst. Dieser sollte reduziert oder gar schrittweise verboten werden.

• Ein zweites Problem betrifft die Sammlung der Daten über den Einsatz von Antibiotika. Zum heutigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, dessen Umfang zu kennen. Die Verordnungsänderungen sehen zwar vor, dass Fütterungsarzneimittel und Arzneimittelvormischungen im amtlichen Rezeptformular elektronisch festgehalten werden müssen. Doch zur Verbesserung der Kontrolle und zur Gewährleistung der Transparenz wäre es sinnvoller, die Daten zu zentralisieren und sie allen Beteiligten zugänglich zu machen sowie die Verschreibung und Abgabe aller Antibiotika zur Verwendung in Tierhaltungen zu erfassen.

scienceindustries ist der Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech und vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von mehr als 250 in der Schweiz tätigen Unternehmen aus genannten und verwandten Branchen. Zu den Mitgliedunternehmen zählen auch 14 Tierarzneimittelhersteller und -Vertreiber, die den Schweizer Markt mit ihren Produkten beliefern und zum Teil von den geplanten Anpassungen der TAMV betroffen sein werden. Scienceindustries stellt fest, dass vor dem Hintergrund der zunehmenden Antibiotikaresistenzproblematik die Einschränkung der Antibiotikaverschreibung und -abgabe einen Schwerpunkt der vorgeschlagenen Anpassungen in der TAMV bildet und teilt mit, dass die pharmazeutische Industrie ihre Mitverantwortung bei der Vermeidung von Antibiotikaresistenzen anerkennt und Hand zu geeigneten Lösungsansätzen bietet. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf ihre jüngst eingereichte Stellungnahme zum Entwurf zur nationalen Antibiotika-Strategie (StAR), welche sie im Grundsatz begrüssen und für sinnvoll erachten. Gleichwohl legen sie Wert darauf, dass allfällige Einschränkungen im Umgang mit Antibiotika umsichtig und abgestützt auf wissenschaftliche Erkenntnisse erfolgen: Die Gesundheit und das Wohl von Tieren dürfen nicht gefährdet und die Hersteller und Vertreiber von Antibiotika nicht ungerechtfertigt belastet werden. Entsprechend beurteilt scienceindustries vereinzelte Anpassungsvorschläge kritisch.

Der SFF in seiner Funktion als Vertreter des fleischverarbeitenden Sektors, welcher rund 25‘000 Mitarbeitende umfasst, hält fest, dass es sich bei den vorgeschlagenen Änderungen der TAMV im Wesentlichen um Massnahmen handelt, welche sich in die übergeordnete Antibiotikastrategie des Bundes (STAR) einordnen und damit den Bemühungen zur Reduzierung bzw. Bekämpfung von Antibio-