Ergebnisbericht

a. die Anzahl der kontrollierten Betriebe;

b. die Anzahl und die Art der Beanstandungen;

c. die angeordneten Verwaltungsmassnahmen

d. die erfolgten Strafanzeigen.

Der VSP, der BGK, das FiBL, die GST und Bio Suisse sind der Meinung, dass Daten zu Leistungen, Mortalität und Morbidität nicht oder nur marginal berücksichtigt werden. Es darf nicht sein, dass verstärkte und strengere Kontrollen über den Antibitotika-Einsatz herrschen und keine expliziten Daten zu der Leistung, Mortalität, Morbidität und Tierwohl erhoben und in Zusammenhang gestellt werden. Diese Daten sind nicht zuletzt für die präventive Bestandesmedizin unablässig, die sich zum Ziel gesetzt hat auf den Betrieben a priori einen hohen Tiergesundheitsstatus zu erreichen und zu halten. Dem Tierschutz und dem Recht des Tieres auf angemessene Behandlung und gesunde Leistung wird sonst keinesfalls Rechnung getragen und wird sogar gefährdet. Antrag: Neu: 2 Im Nutztierbereich müssen Betriebsdaten zu Leistungen, Morbidität, Mortalität sowie Schlachtbefunden gleichzeitig erhoben und verwaltet werden.

Auch nach Ansicht von Scienceindustries sieht hier bereits das geltende Recht eine Datensammlung vor und sie regen daher an, diese mit Blick auf die Antibiotikaresistenzlage auszuweiten und zusätzliche relevante Angaben zu verlangen (insb. zu Mortalität, Morbidität usw.). Dadurch soll ein vollständigeres Bild über die jeweiligen Zusammenhänge vermittelt werden sowie die Entscheidungsgrundlage gebildet werden für allfällige zu ergreifende Massnahmen.

Gemäss dem STS und dem ZT machen die erheblichen Zusatzaufwände und Kosten der hier vorgeschlagenen Anpassungen (Tierärzte, Bauern, Konsumenten) nur Sinn, wenn die zusätzlichen Datenaufnahmen mithelfen, zielgerichtete, wirksame Strategien und Massnahmen zur Förderung der Tiergesundheit und der Verminderung des Arzneimttelverbrauches zu erreichen. Das ist ihrer Ansicht nach in der vorliegenden Form nicht gewährleistet. Vielmehr müssen nebst den Verbrauchszahlen, die „möglichst nahe beim Tier“ (das heisst exakt die pro Tier applizierte Menge) erhoben werden müssen, der Art der eingesetzten Mittel etc. zwingend auch Daten zur Leistung, Mortalität, Morbidität etc. erhoben werden. Sodann gilt es, entsprechende neue Stellen beim Bund zu schaffen, welche diese Daten zentral auswerten und den betroffenen (Behörden, Tierärzten/Institute, Bauern, Landwirtschafts-Beratungen etc.) zur Verfügung stellen und gegebenenfalls daraus Massnahmen ableiten. Schon heute liegen in den kantonalen Schubladen ausgefüllte Formulare über Arzneimtteleinsätze der Tierärzte, es werden heute blaue Kontrollen gemacht – ohne dass diese Daten und Befunde zentral zusammengetragen, ausgewertet und fachlich genutzt würden. Diese Vorratsdatensammlung mit ihrem l’art pour l’art Charakter muss aufhören. Es ist falsch, die Schrauben immer noch mehr anzuziehen und immer neue kostenaufwendige Massnahmen zu beschliessen.

Art. 34 Anforderungen an die Kontrollorgane

Dieser Artikel ist in der vorliegenden Teilrevision nicht geändert worden, jedoch sind im Rahmen der Anhörung folgende Stellungnahmen seitens der kantonalen Veterinärämter eingegangen:

SG, AI, AR und TG begrüssen die Aufhebung der Akkreditierungspflicht für öffentlich rechtlich organisierten Vollzugsstellen in Art. 31 Abs. 4 und beantragen, die Anpassung dieses Schrittes in Art. 34 mit der Begründung, dass die Anforderungen an Kontrollinstanzen in allen Bereichen des Veterinärdienstes harmonisiert sein müssen und somit die Akkreditierungspflicht für privatrechtliche Kontrollorganisationen gleich zu regeln ist wie im Tierschutz- und Lebensmittelbereich. Wenn die Vollzugsstelle selber kontrolliert oder von einer andern im Bereich zuständigen Vollzugsstelle kontrollieren lässt, müssen diese nicht akkreditiert sein. Die Qualität der Kontrolle ist durch die Anforderungen an die Ausbildung der Kontrollorgane in der Ausbildungsverordnung für Personen im Veterinärdienst sicherzustellen. Im HMG sollte diesbezüglich die Regelung von Art. 49 des neuen Lebensmittelgesetzes übernommen werden (Bund regelt die Ausbildung der Vollzugsorgane). Antrag: Formulierung gemäss VKKL (910.15):