Erläuternder Bericht

• Die Kantone haben während der Umstellungsphase eine grössere Planungssicherheit. Durch den vorgeschlagenen Mechanismus kann der Strukturbruch, welchen es trotz allen vorgeschlagenen Massnahmen geben wird, reduziert werden.

Der vierte Wirksamkeitsbericht wird im Weiteren eine Evaluation der vertikalen Ausgleichsmassnahmen enthalten (vgl. Ziff. 1.2.4.3).

Der Bundesrat schlägt weiter vor, in dieser 6-jährigen Periode nach zwei Jahren (d.h. 2020) dem Parlament einen Bericht (Zusatzbericht, ZB) zu unterbreiten, in welchem er die neusten Informationen zum Verhalten der Kantone und der Unternehmen analysiert. Damit bietet sich die Möglichkeit, bei unvorhergesehenen Entwicklungen noch Anpassungen am Übergangsmechanismus und der Dotation des Ressourcenausgleichs vornehmen zu können. Das Prozedere ist dabei identisch zu demjenigen des Wirksamkeitsberichts. Im Gegensatz zu letzterem wird der Bericht jedoch keine Evaluation der Zielerreichung des Finanzausgleichs enthalten, sondern sich auf die Frage des Übergangs und auf die Dotation des Ressourcenausgleichs beschränken.

Der fünfte Wirksamkeitsbericht (Referenzjahre 2026-2029) schliesslich wird insbesondere das Ziel der Mindestausstattung überprüfen und die Zeta-Faktoren für die anschliessende Vierjahresperiode, der ersten nach Abschluss der Übergangsphase, vorschlagen.

Nach der sechsjährigen Übergangsfrist kann der ursprüngliche vierjährige Rhythmus der Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcenausgleichs und des Lastenausgleichs sowie der Berichterstattung im Rahmen des Wirksamkeitsberichts wieder aufgenommen werden. Wie oben aufgeführt wurde, bezieht sich der Anpassungszeitplan auf eine Umsetzung der neuen steuerlichen Regelungen in den Kantonen bis ins Jahr 2019. Bei einer früheren oder späteren Umsetzung müsste der hier vorgesehene Zeitplan im Sinne einer solchen Synchronisierung angepasst werden.