Ergebnisbericht

Bauernverband ist gegen die Massnahme, da die vorgeschlagene zentralisierte Lösung zu stark in die Gestaltungsfreiheit der Vorsorgeeinrichtungen eingreife und die Durchführung der beruflichen Vorsorge ein weiteres Mal komplexer und aufwändiger würde. Er würde die dezentrale Lösung begrüssen.

Organisationen für Versicherte, Leistungsbezüger, Selbstständigerwerbende

Die DOK, PS und SZBlind sind für die Lösung über den Sicherheitsfonds. Procap spricht sich dagegen aus, da die Finanzierung durch den Sicherheitsfonds problematisch sei. Die Einmalzahlungen würden vor allem Einkommen im oberen Bereich des BVG-Obligatoriums zu Gute kommen. Denn bei tieferen Einkommen kompensiert bereits der tiefere Koordinationsabzug einen grossen Teil des Rentenverlustes. Eine Finanzierung von unteren zu oberen Einkommen müsse im Kontext der Reform der Altersvorsorge 2020 mit allen Mitteln vermieden werden. Das wäre am besten mit einer Finanzierung durch den Bund gewährleistet. Weil es sich um eine befristete Massnahme handelt – rund 25 Jahre, bis alle Personen pensioniert sind, die bei Inkrafttreten der Änderung 40 Jahre und älter sind – würde es für den Bund zu keiner Daueraufgabe werden.

Vorsorge- und Versicherungseinrichtungen, Fachverbände, Durchführung

Die SAktV unterstützt eine zentrale Lösung über den Sicherheitsfonds, lehnt jedoch den präsentierten Vorschlag als nicht praktikabel ab. Der Sicherheitsfonds BVG führt aus, dass die vorgeschlagene Lösung mit Zuschüssen des Sicherheitsfonds für den Sicherheitsfonds zwar umsetzbar sei, die Lösung an sich wird allerdings kritisiert (siehe Ziff. 4.4.6). ASIP,

ALVOSO LLB Pensionskasse, GIP, IZS, Publica, SKPE, Vorsorgeforum, VVP und

Allvisa Vorsorge sind für eine dezentrale Lösung. Die Pensionskasse des Kantons SZ ist gegen die vorgeschlagene Massnahme für die Übergangsgeneration, für den Fall dass daran festgehalten wird, spricht sie sich explizit für die dezentrale Lösung aus.

Übrige

Der Gewerbeverband der Schuhhändler und weitere Gewerbeverbände (SFF, SBC, interieursuisse, Fromarte, VTS, coiffuresuisse, Spirituosenverband, VSCS und GastroSuisse) unterstützen die zentrale Lösung. Das cp hingegen wäre für eine dezentrale Lösung.

4.5 Erstellen transparenter statistischer Grundlagen

Das Bundesamt für Statistik (BFS) soll transparente, statistische Grundlagen als Basis für die Festlegung des MUWS erstellen und diese den Vorsorgeeinrichtungen kostenlos zur Verfügung stellen.

Einzelne Vernehmlassungsteilnehmende – insbesondere aus der Kategorie der Vorsorge- und Versicherungseinrichtungen, Fachverbände und Durchführung – machen Bemerkungen zu diesem Vorschlag.

Unterstützt wird das Vorhaben, dass transparente statistische Grundlagen durch das BFS erstellt und den Vorsorgeeinrichtungen zur Verfügung gestellt werden, von der SPS, dem SGB, KV Schweiz und Travail.Suisse. Auch Publica ist der Ansicht, grundsätzlich spreche nichts gegen die Erhebung und Herausgabe von versicherungstechnischen Grundlagen durch den Bund, sofern sichergestellt sei, dass Kassen- und branchenspezifische Lösungen weiterhin möglich seien. Entscheidend sei letztlich nicht die Quelle, sondern die Qualität der den Grundlagen zugrundeliegenden Daten. Der SVV begrüsst die Erstellung allgemein zugänglicher gemeinsamer biometrischer Grundlagen. Die Erhebung der Grundlagen müsse aber nach einheitlichen Massstäben und aufgrund aktuariell anerkannter Methoden erfolgen. Biometrische Grundlagen zwischen den einzelnen Vorsorgeeinrichtungen und betrieblichen Kollektiven würden stark variieren. So hänge etwa das Invalidisierungsverhalten oder die