Ergebnisbericht

4.8 Massnahmen zur Gleichbehandlung im Bereich der AHV-Beiträge

Die Vernehmlassungsvorlage enthält zur Gleichbehandlung im Bereich der Beiträge drei wichtige Massnahmen. Dabei geht es um:

A. die Abschaffung der sinkenden Beitragsskala für Selbstständige;

B. die Angleichung der Beiträge für Selbstständigerwerbende auf 8,4 Prozent; und

C. eine Beschränkung der Abzüge beim AHV-pflichtigen Erwerbseinkommen auf laufende

Beiträge an die Pensionskasse (Pensionskasseneinkäufe sollen nicht mehr abgezogen werden können).

Die Massnahmen werden von den verschiedenen Gruppen der Vernehmlassungsteilnehmenden ganz unterschiedlich beurteilt: während die Kantone diese mehrheitlich positiv aufnehmen, halten sich Zustimmung und Ablehnung bei den Parteien fast die Waage. Bei den Arbeitgeberkreisen stossen sie auf Ablehnung, während sich die Arbeitnehmerorganisationen grundsätzlich positiv äussern. Bei den übrigen Vernehmlassungsteilnehmenden überwiegen die zustimmenden Reaktionen. Zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmende nehmen zum Thema nicht Stellung.

Kantone

15 Kantone äussern sich zum Thema. Eine klare Mehrheit von ihnen begrüsst generell die Massnahmen zur Gleichbehandlung im Beitragsbereich (BS, FR, GR, JU, LU, NE, OW, SO, SZ, TG, TI, ZG), nur drei Kantone sprechen sich – ganz oder teilweise – dagegen aus (GE, VS und VD). Während GE befürchtet, dass die Abschaffung der sinkenden Skala zu einem Verzicht auf eine wenig rentable selbstständige Erwerbstätigkeit und einer Belastung anderer Sozialversicherungen führen könne, möchte VS auf eine weitere Belastung der Selbstständigen verzichten, weil 2013 bereits aufgrund der Familienzulagenregelung für Selbstständige eine Mehrbelastung entstanden sei. VD spricht sich gegen die Beschränkung der Abzüge für die Pensionskasse beim AHV-pflichtigen Erwerbseinkommen der Selbstständigerwerbenden aus, weil es wünschenswert sei, dass Selbstständige eine gute berufliche Vorsorge aufbauen.

Politische Parteien und Parteigruppierungen

Unterstützt wird die Gleichbehandlung Selbstständiger von der glp, welche jedoch in Bezug auf die berufliche Vorsorge anmahnt, es müsse eine Diskriminierung Selbstständiger bei steuerlichen Abzugsmöglichkeiten verhindert werden und eine adäquate Vorsorge auch für den selbstständigen Erwerb möglich sein. Die Aufhebung der sinkenden Skala und die Vereinheitlichung des Beitragssatzes werden auch von der PdA begrüsst. Die SPS unterstützt die Angleichung des Beitragssatzes der Selbstständigen an denjenigen bei unselbstständiger Tätigkeit von 8,4 % und die Einschränkung bei den Pensionskassenabzügen, möchte aber aus Rücksicht auf Geringverdiener bei der sinkenden Skala eher eine Neuordnung als eine Aufhebung. Die SP 60+ unterstützt generell die vorgeschlagenen Korrekturen zur Ungleichbehandlung.

Die FDP spricht sich gegen die vorgeschlagene Massnahmen zur Gleichbehandlung aus, da damit der selbstständige Erwerb weniger attraktiv und das Unternehmertum geschwächt werde, was wiederum langfristig die Finanzierung der Sozialwerke schwäche. Die SVP erachtet die vorgeschlagene Neuregelung als unnötig und kann sie deshalb nicht unterstützen.