Ergebnisbericht

Vorsorge- und Versicherungseinrichtungen, Fachverbände, Durchführung

Seitens dieser Organisationen äussern sich nur wenige zu diesem Thema. Während die KKAK die drei vorgeschlagenen Massnahmen begrüsst, spricht sich die VVAK gegen die Beschränkung der Pensionskasseneinkäufe für Selbstständigerwerbende aus. Die Pensionskasse GastroSocial befürwortet, dass für gleiche Versicherungsleistungen auch Beiträge in gleicher Höhe erhoben werden. Die inter-pension äussert sich weder zustimmend noch ablehnend, stuft den Vorschlag für die Durchführung als unproblematisch ein und rechnet mit einer Abnahme der Einkäufe.

4.9 Ältere Arbeitslose in der beruflichen Vorsorge

4.9.1 Ausdehnung der freiwilligen Versicherung

Personen, die zwischen der Vollendung des 58. und des 60. Altersjahrs entlassen werden, sollen die Vorsorge bis zum Erreichen des Mindestalters für den Bezug von Altersleistungen freiwillig weiterführen und die entsprechenden Beiträge von der Steuer abziehen können. Damit wird sichergestellt, dass diese Personen ihren Anspruch auf eine lebenslängliche Rente der beruflichen Vorsorge erhalten können. Nach steuerlicher Praxis wird heute für die freiwillige Versicherung nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit der Steuerabzug für eine Dauer von zwei Jahren zugelassen.

42 Vernehmlassungsteilehmende äussern sich zur Ausdehnung der freiwilligen beruflichen Vorsorge für ältere Arbeitslose. 37 unterstützen sie, 5 sind dagegen. In einigen Vernehmlassungen wird darauf hingewiesen, dass die Massnahme nur beschränkt wirksam sei, da nur finanziell gut gestellte Personen trotz Arbeitslosigkeit Beiträge an die berufliche Vorsorge bezahlen könnten.

Kantone

Die acht Kantone, die sich zur Ausdehnung der freiwilligen beruflichen Vorsorge für ältere Arbeitslose äussern, unterstützen die vorgeschlagene Massnahme (ZG, FR, BS, AI, GR, VS, NE, JU). Sie sind sich einig, dass jeder Ausbau der zweiten Säule eine der besten Chancen dafür ist, später steuerfinanzierte EL zu verhindern.

Politische Parteien und Parteigruppierungen

Drei in der Bundesversammlung vertretene Parteien sprechen sich für diese Massnahme für ältere Arbeitslose aus (FDP, glp und SPS). Die SPS bemerkt allerdings, dass die Massnahme nur beschränkt wirksam sei, da nur Personen mit komfortabler Einkommenslage trotz Arbeitslosigkeit Beiträge bezahlen können. Von den weiteren Parteien befürwortet die PdA die neue Regelung. Die PSG 60+ sieht in der Massnahme einen grossen Fortschritt, weil sie für eine ausgesteuerte Person oder eine Person, die Sozialhilfe beansprucht, den Zugang zu einer Rente ermögliche.

Behörden und verwandte Institutionen

Die SSK befürwortet die neue Regelung, welche der heutigen Praxis der Mehrheit der kantonalen Steuerbehörden entspricht. Eine Verlängerung der Abzugsmöglichkeit für ältere Arbeitslose bis Alter 62 ist ihres Erachtens gerechtfertigt, da sie zeitlich beschränkt sei und es schwierig sei, in diesem Alter noch eine neue Stelle zu finden.

Spitzenverbände der Wirtschaft

Fünf Spitzenverbände der Wirtschaft sprechen sich grundsätzlich für die Möglichkeit der Weiterversicherung von älteren Arbeitslosen aus (SGV, Bauernverband, SGB, KV