Ergebnisbericht

atypischen Arbeitsverhältnissen wird als positiv betrachtet. Es wird auch vorgebracht, der Ausbau der beruflichen Vorsorge führe zu einer Entlastung der EL (LU, ZG, FR, BS, GR, JU). SG wünscht, dass in der Vorlage die Auswirkungen noch dargestellt werden, denn die Reform führe direkt zu einer Senkung des verfügbaren Einkommens während der Erwerbstätigkeit, was bei tiefen Einkommen stärker ins Gewicht falle und zu Mehrbelastungen bei der Sozialhilfe und zu vermehrter Schwarzarbeit führen könne. Einzig SZ und BL lehnen die Massnahme ab. SZ weist darauf hin, dass bei so kleinen Einkommen bereits mit den Leistungen der AHV eine Ersatzquote von 75 % bis 100 % erzielt werde. BL möchte die Senkung der Eintrittsschwelle weiterhin den Sozialpartnern auf Reglementstufe überlassen. Der Bericht sei zudem irreführend, da die Verbesserung der Renten bei tiefen Einkommen marginal sein werde.

Politische Parteien und Parteigruppierungen

Von den in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien nehmen die CVP, EVP, FDP, glp, SVP und die SPS Stellung zur Senkung der Eintrittsschwelle. Positiv äussern sich die CVP, EVP, glp und die SPS. Sozialpolitisch wichtiger für CVP und EVP wäre allerdings eine Besserstellung der Arbeitnehmenden mit mehreren Teilzeitarbeitsstellen, deren Lohn einzeln unter dem geltenden Koordinationsabzug, in der Gesamtsumme aber darüber liegt. Für die SPS wäre eine Stärkung der 1. Säule die prioritäre Lösung. Die glp fordert weitergehend, im Sinne einer einfachen, klaren und gut handhabbaren Lösung, die vollständige Aufhebung der Eintrittsschwelle. FDP und SVP sind gegen die Massnahme, die einen Leistungsausbau im Obligatoriumsbereich bedeute. Für die FDP ist fraglich, ob dieser Ausbau im Sinne der Betroffenen ist, denn damit würden die Lohnnebenkosten verteuert, was sich negativ auf die Beschäftigung auswirken werde.

Von den weiteren Parteien und Parteigruppierungen stimmen die CSP, PdA, CVP-F und PSG 60+ der Senkung der Eintrittsschwelle zu. Die CSP fordert zusätzlich, dass mehrere Teilarbeitspensen kumuliert und das Total der Einkommen in der 2. Säule versichert wird. Die PSG 60+ ist überzeugt, dass diese Massnahme zusammen mit anderen Massnahmen positive Auswirkung auf ältere Arbeitssuchende hat. Die SP 60+ lehnt die Massnahme demgegenüber ab, da sie zu einer unnötigen Aufblähung der im Tieflohnbereich nicht effizienten beruflichen Vorsorge führen würde. Relativ hohe Beiträge würden nur kleine Renten bringen. Besser wäre ihrer Ansicht nach ein Ausbau der 1. Säule.

Dachverbände der Gemeinden und Städte

Der Städteverband begrüsst die Senkung der Eintrittsschwelle und den damit verbundenen besseren Versicherungsschutz für Teilzeitbeschäftigte. Er weist aber auf die zusätzliche Belastung für tiefere Einkommen hin, was zu Working-Poor-Fällen führen könne. Er bedauert, dass die Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen auf die Lohnkosten und die Beschäftigung nicht bekannt seien, weshalb eine abschliessende Beurteilung nicht möglich sei.

Spitzenverbände der Wirtschaft

Der SGB, Travail.Suisse und KV Schweiz begrüssen die Massnahme insbesondere im Hinblick auf den Risikoschutz bei Tod und Invalidität für Personen in atypischen Arbeitsverhältnissen. Zudem kann damit nach Ansicht des SGB die Teilzeitarbeit, die bewusst auf ein Kleinstpensum festgelegt wird, um die BVG-Unterstellung zu umgehen, eingedämmt werden. KV Schweiz führt aus, dass durch das zusätzlich angesparte Alterskapital die Wirkung der Senkung des Umwandlungssatzes kompensiert werden könne. Der SGV, SAV/ economiesuisse und der Bauernverband lehnen die Massnahme klar ab. SGV und Bauernverband sind überzeugt, dass der Ausbau der beruflichen Vorsorge im tiefen Lohnbereich massive Mehrkosten zur Folge hätte. Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wären nicht in der Lage, die hohen zusätzlichen Lohnabzüge zu verkraften, die höheren Lohnkos-