Ergebnisbericht

men verbessern. Die Kantone unterstreichen auch die positiven Erfahrungen der KMU mit den neuen Instrumenten. Dementsprechend wird deren Übernahme ins ordentliche Recht von den Kantonen begrüsst.

ZH begrüsst die Überführung der befristeten Massnahmen ins ordentliche Recht, da sie den schweizerischen Unternehmen gleich lange Spiesse verschaffen, nicht zuletzt auch gegenüber der starken Konkurrenz aus Deutschland.

NW vertritt die Ansicht, dass die neuen Produkte praxistauglich sind, weil sie wettbewerbsgerechte Rahmenbedingungen für Schweizer KMU schaffen, welche regelmässig gegen ausländische Konkurrenz antreten müssen, die ihrerseits von besonderen Finanzierungen durch staatliche Exportbanken profitieren können.

AI unterstützt die Vorlage, welche die internationale Wettbewerbsfähigkeit der SERV verbessere, insbesondere auch weil im Nachgang der Finanzkrise Strukturveränderungen zu beobachten seien, welche die Bereitstellung von Finanzierungen zur Abwicklung von Exportgeschäften erschweren.

GR vertritt die Ansicht, die beabsichtigten Anpassungen entsprächen den aktuellen Anforderungen der internationalen Märkte. Somit könne die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportindustrie gestärkt werden.

UR, SZ, GL, SG, GR und NE, allesamt stark von KMU geprägte Wirtschaftsräume, befürworten die vorgesehenen Änderungen des SERVG, welche die Wettbewerbsfähigkeit der SERV stärken. Dieser Umstand käme direkt den Exportunternehmen und deren Zulieferer zugute, was sich positiv auf den Wirtschaftsstandort Schweiz und damit die gesamte Volkswirtschaft auswirke.

VD unterstützt die Weiterführung der im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen neu eingeführten Instrumente (FKV, BG, RG), da diese den KMU, welche durch die Bestimmungen von Basel III eingeengt wurden, zusätzliche Flexibilität bieten würden.

Gemäss SO und AR stellen die Anpassungen des SERVG einen wichtigen Schritt zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit dar. Insbesondere hätten es die neuen Deckungen den Unternehmen ermöglicht, trotz Finanzkrise und starkem Schweizer Franken ihre Liquidität für Exportgeschäfte zu erhöhen.

BS lehnt die dauerhafte Angebotsausweitung durch die neuen Instrumente mit der Begründung ab, dass diese situationsbedingt im Umfeld der Finanz- und Wirtschaftskrise eingeführt wurden. BS begrüsst jedoch, dass die SERV ihre Versicherungspolicen und Garantien zukünftig in der Regel in Form von Verfügungen gewähren soll, da dies zur Reduktion des administrativen Aufwands beitrage.

4.3. Parteien

Zwei Parteien (SP, FDP) befürworten die Teilrevisionsvorschläge des SERVG vorbehaltlos, während die CVP die meisten Punkte der Vorlage unterstützt. Die SVP lehnt sie grundsätzlich ab. Acht Parteien (BDP, glp, csp-ow, CSPO, EVP, GPS, Lega, MCR) reichten keine Stellungnahme ein.

Die SP begrüsst die vorgeschlagenen Anpassungen der Exportrisikoversicherung (SERV) an die veränderten Rahmenbedingungen allgemein und insbesondere die permanente Regelung der 2009 im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen dringlich eingeführten und befristeten Ergänzungen der SERV-Versicherungsleistungen.

Auch die FDP erachtet die dauerhafte Ergänzung des Angebots der Schweizerischen Exportrisikoversicherung als sinnvoll, da sich diese seit ihrer Einführung bewährt hätten. Sie unterstützt die Vorlage auch, weil damit der Exportsektor weiterhin seinen bisherigen Beitrag zu Wohlstand und Arbeitsplätzen in der Schweiz leisten könne. Die FDP hält jedoch fest, dass