Ergebnisbericht

die SERV keine privaten Versicherungen konkurrieren und ausschliesslich im nicht marktfähigen Bereich tätig sein dürfe.

Die CVP befürwortet die meisten Punkte der Vorlage. Sie merkt an, dass vor allem die Stellungnahmen der KMU berücksichtigt werden sollten, da diese zwei Drittel der Versicherungsnehmer der SERV ausmachen. Sie betont zudem, dass die Eigenwirtschaftlichkeit und Transparenz der SERV weiterhin hochgehalten werden müssen. Des Weiteren dürfen die Teilrevisionen zu keiner administrativen Mehrbelastung der Versicherungsnehmer führen und schliesslich gelte es auch Quersubventionierungen zu vermeiden.

Die SVP ist gegen eine Ausweitung des Leistungskatalogs der SERV und betont, dass die per dringliches Bundesgesetz im Umfeld der Finanz- und Wirtschaftskrise neu eingeführten Instrumente explizit als temporäre Stabilisierungsmassnahme gedacht waren. Aus ordnungspolitischen Gründen sollen diese Instrumente daher weder verlängert noch permanent ins Gesetz übernommen werden.

4.4. Verbände und weitere Organisationen

Fünf Dachverbände der Wirtschaft (Economiesuisse, Arbeitgeberverband, SBV, SGB,

Travail.Suisse) stimmen den Teilrevisionsvorschlägen des SERVG zu, während der SGV sie ablehnt. Die SBVg hat gestützt auf eine Beurteilung der zuständigen Fachkommission auf eine Stellungnahme verzichtet. Der KV Schweiz verzichtet aufgrund mangelnder Ressourcen auf eine Stellungnahme.

Drei Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete (SGemV, SSV, SAB) reichten keine Stellungnahme ein, der SSV begründet dies mit mangelnden Ressourcen.

Fünf weitere Organisationen und Nichtregierungsorganisationen (Swissmem, SVV; EvB, Alliance Sud und AI CH konsolidiert) stimmen den Teilrevisionsvorschlägen des SERVG zu,

wovon der SVV mit Vorbehalt und die EvB, Alliance Sud und AI CH mit weitergehenden Änderungsvorschlägen. Sechs Organisationen (Swisscham, SIHK, IHK St. Gallen-Appenzell, IHZ, CVCI, Avenir Suisse) reichten keine Stellungnahme ein.

Zusätzlich befürworten vier weitere Interessenverbände (Scienceindustries, CVAM, KMU-Forum, CP), welche nicht angeschrieben wurden, die Teilrevisionsvorschläge des SERVG.

Economiesuisse unterstützt die Vorlage, da sich die neu angebotenen Produkte für Schweizer Exporteure bewährt hätten. Des Weiteren spricht sich Economiesuisse für die Wiedereinführung von Versicherungspolicen und Garantien in Form der Verfügung aus, da dies eine administrative Vereinfachung darstelle.

Der SGV lehnt die Überführung von befristeten Massnahmen ins ordentliche Recht aus ordnungspolitischen Gründen ab. Er fürchtet eine Ausweitung des staatlichen Einflussbereiches. Die Massnahmen zur Verminderung des Verwaltungsaufwands begrüsst der SGV dagegen.

Der SBV begrüsst die Vorlage, da sie für die schweizerische Landwirtschaft den Zugang zu Ländern, die schwierig zu erschliessen sind, jedoch grosse Wachstumschancen bieten, erleichtere. Dies sei insbesondere für den Export von Agrarprodukten wichtig.

Der Arbeitgeberverband schliesst sich der Stellungnahme von Economiesuisse an und verzichtet auf eine eigene Stellungnahme.

Swissmen begrüsst die Teilrevisionsvorschläge des SERVG explizit. Der Verband betont, dass die neuen Instrumente (FKV, BG und RG) in vielen europäischen Ländern zum Standardversicherungsangebot gehören. Des Weiteren unterstützt Swissmem auch die Wiedereinführung der Gewährung der Versicherungspolicen und Garantien in Form einer Verfügung und hebt in diesem Zusammenhang insbesondere die administrative Entlastung hervor.

Der SVV kann sich mit den vorgeschlagenen Änderungen des SERVG weitgehend einverstanden erklären, hegt jedoch gewisse Bedenken bezüglich der Bondgarantie. Er vertritt die Ansicht, dass hier eine Gefährdung der Versicherungswirtschaft gegeben sei. Der SVV for-