Ergebnisbericht

cher den Entwicklungen in der schweizerischen Industrie besser Rechnung trage. Ebenfalls bejahen sie die vorgeschlagene Gestaltung der Deckungssätze. Die empfohlenen Anpassungen entsprächen den aktuellen Anforderungen der internationalen Märkte.

SO begrüsst insbesondere die Erhöhung des Deckungsansatzes von 85 auf 95 Prozent.

Diese Änderung ermögliche den im Kanton ansässigen Kleinbetrieben, ihre Expansionsstrategien voranzutreiben.

BS unterstützt die Anpassung des Deckungsgrads von derzeit 85 auf 95 Prozent bei der Lieferantenkreditversicherung, weil vor allem kleinere und mittelgrosse Unternehmen davon profitieren würden. Ebenso begrüsst BS die Präzisierung bei Wertschöpfungsanteilen von unter 50 Prozent durch die Verankerung einer Ermessensregelung, gibt jedoch gleichzeitig zu bedenken, dass die Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit für die Antragssteller gewährleistet werden muss.

AI vertritt die Ansicht, dass die Erhöhung des maximalen Deckungssatzes von 85 auf 95 Prozent die Beseitigung der Benachteiligung kleinerer Exportgeschäfte ermögliche.

UR, SZ, AR und NE allesamt stark von KMU geprägte Wirtschaftsräume, unterstützen die Teilrevision der SERV-V ebenso, um den schweizerischen Wirtschaftsstandort generell weiter zu stärken.

5.3. Parteien

Bei der Teilrevision der SERV-V zeigt sich ein ähnliches Bild wie bei der Teilrevision des SERVG.

Zwei Parteien (FDP, SP) befürworten die Teilrevisionsvorschläge des SERV-V vorbehaltlos, die CVP mit Vorbehalt und die SVP lehnt sie grundsätzlich ab. Acht Parteien (BDP, glp, cspow, CSPO, EVP, GPS, Lega, MCR) verzichten auf eine Stellungnahme.

Die CVP lehnt die Einführung einer Ermessensregelung anstelle der Ausnahmeklausel bei Exportgeschäften mit einem Wertschöpfungsanteil von weniger als 50 Prozent ab. Sie ist der Ansicht, dass die vorgeschlagene Liste der Kategorien für die Ermessensausübung zu vage gehalten sei und einen zu weiten Auslegungsspielraum zulasse.

Die SVP vertritt die Ansicht, dass die Änderungsvorschläge zur SERV-V den subsidiären Rahmen sprengten und somit die Finanzierungsanstrengungen der Unternehmen externalisiert würden.

5.4. Verbände und weitere Organisationen

Economiesuisse unterstützt auch die vorgeschlagene Verordnungsrevision. Die Modernisierung des Kriteriums der schweizerischen Wertschöpfung gehe in die richtige Richtung, denn die internationale Arbeitsteilung sei in den vergangenen Jahren rasch fortgeschritten. Schon mittelfristig werde sich die weitere Fortentwicklung in Richtung des Konzepts nationaler Wirtschaftsinteressen aufdrängen.

Auch der SGB erachtet die Teilrevision der SERV-V als sinnvoll und richtig.

Der SGV vertritt die Meinung, dass alle Revisionsvorschläge für die SERV-V auf eine Erweiterung der staatlichen Tätigkeit hindeuten, welche den Rahmen einer subsidiären Unterstützung sprengten.

Swissmem plädiert bei allen Instrumenten der SERV generell für Deckungs- und Garantiesätze in der Höhe von 95 Prozent. Weiter begrüsst Swissmem die Schaffung eines Kriterienkatalogs zur Beurteilung der ausreichenden schweizerischen Wertschöpfung. Swissmem würde dabei noch weitergehen und den Begriff der schweizerischen Wirtschaftsinteressen in den Katalog aufnehmen.