Erläuternder Bericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.111873 / 217.1/2011/01115

Geldspielangebote in vergleichbarem Umfang zu finanzieller oder personeller Entlastung bei den Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden der einzelnen Kantone führen.

3.3 Auswirkungen auf die Einnahmen von Bund und Kantonen

Im Entwurf ist vorgesehen, die Steuerbefreiung der Spielergewinne auf alle Geldspiele auszudehnen. Diese Massnahme wird zu jährlichen Steuerausfällen in der Grössenordnung von 120 Millionen Franken zulasten der allgemeinen Bundes-, Kantons- und Gemeindekassen führen. Nach Schätzungen der ESTV werden davon 40 Millionen Franken den Bund und 80 Millionen Franken die Kantone betreffen.

In ihrem Bericht geht die Arbeitsgruppe Geldspiel-Besteuerung⁷⁶ davon aus, dass diese Ausfälle gesamthaft gesehen durch zusätzliche Einnahmen zugunsten gemeinnütziger Zwecke kompensiert werden. Gemäss den vorgenommenen Schätzungen wird die Summe aus Spielbankenabgabe, Reingewinnen aus Lotterien und Sportwetten sowie Gewinnsteuer, die bei den Spielbanken erhoben wird, mittelfristig deutlich höher sein, wenn auf die Besteuerung der Spielergewinne verzichtet wird. Durch den Verzicht auf die Besteuerung der Spielergewinne lassen sich die Attraktivität des legalen Schweizer Geldspielangebots steigern und somit in diesem Bereich höhere Einnahmen erzielen. Für 2011 wurde das Bruttospielertragsvolumen der Geldspiele, auf die keinerlei Abgaben oder Steuern geleistet wurden, auf 400 Millionen Franken geschätzt, die sich wie folgt verteilten: 150 Millionen Franken für nicht bewilligte Online-Spiele, 150 Millionen Franken für übrige Geldspiele, die in der Schweiz illegal durchgeführt wurden, und 100 Millionen Franken, die von in der Schweiz wohnhaften Spielerinnen und Spielern in den Nachbarländern ausgegeben wurden.

Durch die Steuerbefreiung der Gewinne soll den Spielerinnen und Spielern ein Anreiz geboten werden, sich dem legalen Spielangebot zuzuwenden. Dabei ist davon auszugehen, dass Spielerinnen und Spieler bei vollumfänglicher Auszahlung der Gewinne (ohne Abzug von Steuern) einen erheblichen Teil der erhaltenen Beträge reinvestieren werden, was den Umsatz der Veranstalterinnen und damit auch deren Abgaben (Spielbanken) bzw. Reingewinne (Lotteriegesellschaften) erhöhen wird. Unabhängig von diesen beiden Wirkungszusammenhängen ist in den nächsten Jahren eine positive Entwicklung des Volumens des Geldspielmarktes zu erwarten. Die Bruttospielerträge der konzessionierten Spielbanken dürften sich zwar weiterhin eher negativ entwickeln. 2016 dürften die Erträge aus der Spielbankenabgabe deshalb um etwa 16 Millionen tiefer sein als heute. Die Gründe für die abnehmenden Bruttospielerträge liegen vor allem in der andauernden Euroschwäche, des Ausbaus des Spielangebots in Italien und des Wachstums ausländischer Internetangebote. Hingegen ist im Lotterie- und Sportwettensektor eine positive Entwicklung zu erwarten. Ausgehend von einem vorsichtig optimistischen Szenario für die nächsten Jahre würden sich nach Schätzungen der Arbeitsgruppe Geldspiel-Besteuerung die Bruttospielerträge aus den Geldspielen bis 2016 gesamthaft um 91 Millionen Franken erhöhen, wenn auf die Besteuerung der Spielergewinne verzichtet würde. Dank dieser Steuerbefreiung gewinnen die bewilligten Lotterien und Sportwetten zudem Marktanteile