Erläuternder Bericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.111873 / 217.1/2011/01115

40 Millionen Franken Steuerausfälle aufgrund Steuerbefreiung minus 16 Millionen Franken Mindereinnahmen bei den Spielbanken aufgrund negativer Ertragsentwicklung). Die Kantone würden eine Einnahmenerhöhung von 11 Millionen Franken (91 Millionen Franken mehr zugunsten gemeinnütziger Zwecke minus 80 Millionen Franken aufgrund Steuerbefreiung der Spielergewinne) verzeichnen. Allerdings beruhen diese Zahlen auf Annahmen und sind zu einem erheblichen Teil mit Unsicherheiten behaftet. Dies gilt insbesondere für die Schätzung des Volumens des illegalen Marktes sowie für das Ausmass der Marktanteilsverschiebungen zugunsten der zugelassenen Veranstalterinnen. Die Zahlen müssen zudem im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens aktualisiert werden.

Die Ergebnisse der Berichte der Arbeitsgruppe Geldspielbesteuerung wurden der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren vorgelegt. Diese befürwortet die Ausdehnung der Steuerbefreiung auf alle Spielergewinne.

3.4 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

3.4.1 Spielbanken

Die schweizerischen Spielbanken haben eine erhebliche volkswirtschaftliche Bedeutung. Die Branche bietet ca. 2300 Arbeitsplätze an und generiert Gesamtumsätze von knapp 1,3 Milliarden Franken. Besonders hervorzuheben ist die fiskalische Bedeutung der Spielbanken: Die Spielbankenbranche leistet jährlich 448 Millionen Franken Spielbankenabgaben und 29 Millionen Franken ordentliche Unternehmenssteuern (Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012). Die Spielbankenabgabe fliesst zur Hauptsache in die AHV und zu einem kleineren Teil an die Kantone mit B-Spielbanken. Der Beitrag der Spielbanken an die AHV von durchschnittlich 382 Millionen Franken kommt der gesamten Bevölkerung zugute. Spielbanken mit B-Konzessionen leisteten in dieser Zeitspanne in ihren Standortkantonen durchschnittlich 66 Millionen Franken direkt an die Gemeinnützigkeit.

Seit 2007 sind die Bruttospielerträge und die Spielbankenabgabe rückläufig. Die Gründe für den Rückgang liegen bei Rauchverboten, zusätzlichen Angeboten der Konkurrenz im grenznahen Ausland, den zunehmend beliebten Online-Geldspielen, dem starken Franken sowie der Konjunkturabschwächung im Euroland.

Die Ertragslage jener bestehenden Spielbanken, welche keine Online-Spiele anbieten wollen, wird sich mit dem Gesetzesentwurf nicht wesentlich ändern. Dies weil die Regelungen des bestehenden Spielbankengesetzes grösstenteils weitergeführt werden. Der Schweizerische Casinoverband geht hingegen von einer sich weiter verschlechternden Ertragslage aus. Eine Verbesserung ergibt sich für die schweizerische Spielbankenbranche im Online-Bereich. Einerseits wird der Zugang zu ausländischen und von der Schweiz nicht bewilligten online-Geldspielangeboten gesperrt. Andererseits haben jene Spielbanken, deren Konzession erweitert wird, neu das Recht, Spielbankenspiele auch über Internet und Mobile anzubieten.

3.4.2 Lotteriegesellschaften

Verkaufsstellen:

Swisslos und die Loterie Romande vertreiben ihre Spiele über ein dichtes Netz von 8600 Verkaufsstellen, das aus Geschäften besteht, die mit dem Spielverkauf ein