Erläuternder Bericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.111873 / 217.1/2011/01115

zulasten des nicht bewilligten und daher auch nicht besteuerten Angebots. Die Steuerausfälle von 120 Millionen Franken würden durch die resultierenden zusätzlichen Gewinne zugunsten gemeinnütziger Zwecke in der Höhe von 91 Millionen Franken zu einem grossen Teil kompensiert. Dank diesem Gewinnzuwachs würde sich der Gesamtrückgang der Einnahmen aus allen Geldspielen nicht auf 120 Millionen Franken, sondern auf 45 Millionen Franken belaufen. Ohne eine Steuerbefreiung der Spielergewinne würde das Gesamtmarktvolumen bis 2016 etwas weniger stark wachsen. Vor allem würden aber die nicht bewilligten und jeglicher fiskalischer Belastung entgehenden Spiele Marktanteile gewinnen, was zu einer erhebliche Reduktion der Gewinne zugunsten gemeinnütziger Zwecke führen würde. Ohne die Steuerbefreiung der Spielergewinne bei Lotterien und Sportwetten ist aufgrund des weiteren Wachstums des ausländischen und nicht bewilligten Spiels bis ins Jahr 2016 mit einer zusätzlichen Einnahmenseinbusse von 35 Millionen Franken bzw. mit einer Gesamteinnahmenseinbusse von 80 Millionen Franken (45 Millionen + 35 Millionen) zu rechnen.

Nicht berücksichtigt sind in diesen Zahlen die Bruttospielerträge und die Spielbankenabgabe, die mit den online durchgeführten Spielbankenspielen erzielt würden. Die Zulassung von online durchgeführten Spielbankenspielen sollte es den die Konzessionserweiterungsmöglichkeit wahrnehmenden Spielbanken ermöglichen, den in der Schweiz nicht zugelassenen Veranstalterinnen einen erheblichen Marktanteil abzunehmen. Die Arbeitsgruppe Geldspiel-Besteuerung⁷⁷ hat auch dazu verschiedene Szenarien erarbeitet. In einer vorsichtigen Schätzung geht sie davon aus, dass 60 Prozent des Marktes erobert werden könnten, der heute vollumfänglich von nicht zugelassenen Akteurinnen abgedeckt wird. Ausgehend von einem Marktvolumen von knapp 107 Millionen Franken im Jahr 2015 könnten die Schweizer Spielbanken mit online-Angeboten somit zusammen Bruttospielerträge von 64 Millionen Franken pro Jahr erzielen. Im Gesetzesentwurf ist für die online durchgeführten Spielbankenspiele ein Abgabesatz von mindestens 20 Prozent und höchstens 80 Prozent auf den Bruttospielerträgen vorgesehen. Die mit dieser Abgabe erzielten Einnahmen werden von der Zahl der Konzessionserweiterungen, die für die Online-Durchführung von Spielbankenspielen erteilt werden, und von der Höhe der Bruttospielerträge bzw. den Marktanteilen abhängen, die von den einzelnen Konzessionärinnen erwirtschaftet werden. Zudem werden sie von der Progression der Abgabe abhängen, die der Bundesrat festlegen wird. Einen Einfluss wird schliesslich auch haben, ob der Bundesrat Reduktionen auf der Abgabe gewähren wird oder nicht. Gemäss den Schätzungen der Arbeitsgruppe Geldspiel-Besteuerung sollte in den ersten Betriebsjahren mit jährlichen Einnahmen in der Höhe von 15 bis 20 Millionen Franken gerechnet werden können. Diese Einnahmen sind für die AHV und IV bestimmt.

Ausgehend von den für die Jahre 2015 und 2016 ermittelten Schätzwerten der Arbeitsgruppe und unter Vernachlässigung des um rund drei Jahre späteren Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes liesse sich somit erwarten, dass das Steuersubstrat des Bundes aufgrund der Steuerbefreiung aller Spielergewinne, der Marktentwicklung und der Zulassung der Online-Durchführung von Spielbankenspielen im Vergleich zu heute um rund 36 Millionen Franken abnimmt (20 Millionen Franken zusätzliche Einnahmen aus Online-Spielbankenbetrieb minus