Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.126184 / 217.1/2011/01115

3) Eine weitere, mit der Abkürzung «Ben-C» gekennzeichnete Kategorie, beinhaltet Stel-

lungnahmen, in denen teilweise andere Forderungen vorgebracht werden, die sonst aber weitgehend deckungsgleich sind mit den unter Punkt 2 genannten Stellungnahmen (Gewinnspiele und Unabhängigkeit der Verteilinstanzen).

Die einzelnen, einer jeweiligen Kategorie entsprechenden Stellungnahmen sind in den im Anhang enthaltenen Auflistungen verzeichnet (siehe Anhang 2). Stellungnahmen, die sich von den Standardstellungnahmen unterscheiden, werden in diesem Bericht separat erwähnt.

Einige wenige Stellungnahmen sind insofern atypisch, als es sich nicht mit Bestimmtheit klären lässt, in wessen Namen sie verfasst worden sind. Auch diese Stellungnahmen werden im Anhang separat erwähnt (siehe Anhang 2).

4 Allgemeine Würdigung des Entwurfs

4.1 Allgemeine Anmerkungen

Keine politische Partei und kein Kanton sprechen sich grundsätzlich gegen das Gesetz aus. Die Mehrheit der an der Vernehmlassung Teilnehmenden stellt weder die Notwendigkeit eines neuen Gesetzes noch den Vorschlag explizit in Frage, einen einzigen Gesetzgebungsakt zu schaffen, in dem die Regelungen über Spielbanken, Lotterien und Wetten vereint werden. Im Rahmen der Vernehmlassung wurde auch die Struktur des Gesetzesentwurfs nicht in Frage gestellt.

Während die meisten Vernehmlassungsteilnehmenden zu allen Aspekten des Gesetzesentwurfs Stellung genommen haben, konzentrierten sich die Stellungnahmen einiger auf bestimmte Themen wie Pokerturniere oder Online-Spiele.

Zahlreiche Stellungnahmen enthalten Anmerkungen allgemeiner Art zu Themen wie die Bedeutung der Lotterien für Sport- und Kulturverbände oder die Bedingungen, unter denen das wirtschaftliche Überleben der Spielbanken gewährleistet ist. Diesen Anmerkungen ist der jeweils einführende Teil in den entsprechenden Kapiteln zum Vernehmlassungsentwurf gewidmet.

4.2 Zusammenfassung der Standpunkte

4.2.1 Parteien

Von den im Vernehmlassungsverfahren angeschriebenen Parteien haben SVP, SP, FDP, CVP, GPS, BDP und EVP eine Stellungnahme zum Vernehmlassungsentwurf eingereicht. Die meisten Parteien sind mit dem Entwurf und dessen Hauptstossrichtungen grundsätzlich einverstanden. Sie bezeichnen den Entwurf als gelungenes und ausgewogenes Resultat eines Kompromisses. Nur die EVP lehnt den Entwurf ab.

Die Parteien haben vor allem zu folgenden Punkten Bemerkungen angebracht:

 Die Steuerbefreiung sämtlicher Spielgewinne stösst auf ein geteiltes Echo. SP und EVP sind dagegen, SVP, FDP, CVP und BDP dafür.

 Die Massnahmen zum Schutz der Spielenden vor exzessivem Spiel werden grundsätzlich begrüsst. Der EVP gehen die Massnahmen allerdings klar zu wenig weit. SP,