Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.126184 / 217.1/2011/01115

nehmlassungsentwurf Stellung bezogen haben, schliessen sich mehrheitlich den Standpunkten des Spielbankensektors an.

4.2.5 Präventions-, Gesundheits- und Sozialbereich

Die Stellungnahmen aus dem Präventions-, Gesundheits- und Sozialbereich sind sehr differenziert und bisweilen äusserst kritisch. Der allgemeine Tenor lautet, dass in der Vorlage der Präventionsaspekt nicht genügend berücksichtigt werde, weshalb in dieser Hinsicht verstärkt Massnahmen gefordert werden.

Die wichtigsten Änderungsvorschläge lauten wie folgt:

 Präventionsabgabe: Nicht nur wer Lotterien und Wetten veranstaltet, sondern auch Casinos müssten zu einer Präventionsabgabe verpflichtet werden, mit der die kantonalen Präventionsmassnahmen finanziert werden.

 Zugangskontrollen: Bei automatisierten Grossspielen und Online-Spielen müssten wirksame Zugangskontrollen zur Pflicht gemacht werden, damit vor allem Minderjährige und mit einem Spielverbot belegte Personen geschützt werden können.

 Hinsichtlich der Werbung für Geldspiele müssten weiterreichende Beschränkung getroffen werden, nicht zuletzt zum Schutz Minderjähriger.

 Gratisspielguthaben sollten verboten werden.

 Spielsperre: Diese Massnahme zum Schutz von Spielenden sollte verstärkt werden.  Konsultativkommission zur Prävention und Koordinationsorgan: Ihre Kompetenzen sollten erweitert werden.

4.2.6 Spielbankensektor

Insgesamt 19 Casinos und der Dachverband der schweizerischen Casinobranche, der Schweizer Casino Verband, haben zum Vernehmlassungsentwurf eine Stellungnahme eingereicht. Sie stehen dem Gesetzesentwurf allesamt kritisch gegenüber. Der Schweizer Casino Verband, die Swiss Casinos, das Casino Meyrin und das Casino Crans-Montana vertreten die 21 Schweizer Casinos. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme bringen sie deutlich zum Ausdruck, dass sie mit der Vorlage nicht einverstanden sind, da sie die schweizerischen Casinos schwäche. Sie verlangen, dass sie in den folgenden Punkten geändert werde:

 Die Definition des Begriffs der Spielbankenspiele dürfe nicht negativ formuliert werden und es solle den Casinos ermöglicht werden, Sportwetten anzubieten.

 Bewilligungsverfahren und Voraussetzungen für die Bewilligung von Spielbankenspielen in der Schweiz: International anerkannte Spiele seien in der Schweiz ohne zusätzliche Auflagen zu bewilligen.

 Keine weiteren Tactilos in der Schweiz.

 Kleine Geldspielturniere (insbesondere Poker) sollten ausserhalb von Casinos nicht erlaubt werden.

 Bekämpfung illegalen Glückspiels: Um im Internet stattfindendes illegales Glücksspiel bekämpfen zu können, müsse es möglich sein, Finanztransaktionen zwischen Spielerinnen und Spielern sowie Anbietern zu sperren.

 Keine Konsultativkommission zur Prävention von exzessivem Geldspiel.

 Dass die Casinos Glücksspiele online anbieten könnten, müsse so schnell als möglich rechtskräftig umgesetzt werden, und zwar noch bevor die übrigen Punkte der Vorlage verabschiedet würden.