Erläuternder Bericht

welche die Schweizer Bevölkerung im Ausland verursacht, nicht umsetzbar ist. Deshalb lehnte er an seiner Sitzung vom 27. Februar 2013 die Initiative für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft) ab. Der Bundesrat schlägt die vorliegende Revision des USG als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative vor.

Aus Sicht des Bundesrats ist ein grundsätzlicher Richtungswechsel notwendig, um die Lebensgrundlagen der kommenden Generationen nicht zu gefährden. In einem ersten konkreten Schritt soll auf Basis der bestehenden Verfassungsgrundlage das USG angepasst werden. Mit der Revision des USG kann eine begrenzte und verhältnismässige Umsetzung der Anliegen der Initiative im Rahmen der bestehenden Verfassung erreicht werden. Im Unterschied zu einem neuen Verfassungsartikel sind die im indirekten Gegenvorschlag vorgesehenen Massnahmen konkreter fassbar und umsetzbar. Damit erfüllt der Gegenvorschlag das Bedürfnis der Wirtschaftsakteure, dass der Umbau zur Grünen Wirtschaft in vorhersehbaren Schritten erfolgt.

Eine umfassende Beurteilung der Initiative durch den Bundesrat ist nicht Teil der Vernehmlassungsvorlage. Der Bundesrat wird seine Überlegungen zur Ablehnung der Volksinitiative im Rahmen der Botschaft an das Parlament detaillierter darlegen.

1.3 Grüne Wirtschaft Schweiz

1.3.1 Konzept Grüne Wirtschaft

Das Konzept für eine Grüne Wirtschaft hat eine ressourcenschonendere und leistungsfähige Wirtschaft zum Ziel, welche die Wohlfahrt insgesamt stärkt. Dazu müssen einerseits die bestehenden Politiken ihren Beitrag leisten, anderseits muss die Ressourceneffizienz bei Rohstoffen und bei Konsumprodukten deutlich gesteigert werden.

Der wichtige Beitrag der bestehenden Politiken zum Schutz der Umwelt und zur Senkung des Verbrauchs natürlicher Ressourcen ist in Kapitel 1.3.2 dargestellt. Die weiteren Massnahmen, die einen erheblichen Beitrag zur Grünen Wirtschaft leisten müssen, sind im Aktionsplan Grüne Wirtschaft enthalten (vgl. Kapitel 1.3.3).

Für eine erfolgreiche Umsetzung einer Grünen Wirtschaft sind vorsehbare, innovationsfreundliche staatliche Rahmenbedingungen ein wichtiger Pfeiler, alleine sind sie aber nicht ausreichend. Erforderlich ist auch ein starkes freiwilliges Engagement von Wirtschaft und Gesellschaft. Der Wirtschaft kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Unternehmen und Wirtschaftsverbände übernehmen in ihrem eigenen Interesse bereits heute Verantwortung für eine Grüne Wirtschaft, und zahlreiche Unternehmen haben grosse Leistungen hinsichtlich Ressourcen-, Rohstoff- und Energieeffizienz erbracht. Dies muss noch verstärkt werden, denn die Schweizer Wirtschaft ist darauf angewiesen, dass die Qualität von und die Versorgungssicherheit mit natürlichen Ressourcen gewährleistet bleiben.