Erläuternder Bericht

Dank einer hochqualifizierten Bildungs- und Forschungslandschaft und einem innovativen Umfeld stehen die Chancen für die Schweizer Wirtschaft gut, substanzielle Umweltfortschritte zu erzielen und dabei gesamtwirtschaftlich von positiven Impulsen auf Wachstum und Beschäftigung in zukunftsweisenden Bereichen zu profitieren. Wichtig sind dabei vermehrte Investitionen in ressourcenschonende Technologien, Prozesse und Produkte, aber auch der Aufbau „grüner“ Kompetenzen im Bildungsbereich und unternehmerischer Fähigkeiten im Bereich der Ressourcenschonung.

1.3.2 Politikbereiche mit Beiträgen für eine Grüne Wirtschaft

Verschiedene Politikbereiche leisten bereits heute wichtige Beiträge, um die Umweltbelastung zu reduzieren und die Wirtschaft grüner zu gestalten.

Klimapolitik: Gemäss dem revidierten CO2-Gesetz sind im Zeitraum 2013 bis 2020 die inländischen Treibhausgasemissionen um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern. Dabei sollen etablierte Massnahmen der Periode 2008 – 2012 weitergeführt und verbessert werden (z.B. CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffe, Gebäudesanierungsprogramm usw.).

Energiepolitik: Der Bundesrat und das Parlament haben 2011 den Grundsatzentscheid zum schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie gefällt. Mit der Energiestrategie 2050 setzt der Bundesrat in erster Linie auf eine konsequente Erschliessung der vorhandenen Energieeffizienzpotenziale und – unter Wahrung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Schutz und Nutzen in der Interessenabwägung – in zweiter Linie auf die Ausschöpfung der vorhandenen Potenziale der Wasserkraft und der neuen erneuerbaren Energien.

Biodiversitätspolitik: Die Strategie Biodiversität Schweiz wurde vom Bundesrat im April 2012 verabschiedet und enthält zehn strategische Ziele. Insbesondere die angestrebten Massnahmen zur nachhaltigen Nutzung von natürlichen Ressourcen, zur Überprüfung finanzieller Anreize sowie zur Messung der Ökosystemleistungen (als Beitrag zur umfassenden Wohlfahrtsmessung) sind direkte Beiträge zu einer Grünen Wirtschaft.

Agrarpolitik: Im Rahmen der Agrarpolitik 2014 – 2017 werden u.a. die Direktzahlungen gezielter auf die Erbringung verschiedener Leistungen ausgerichtet. Ziele sind u.a. die Steigerung der Ressourcen- und Rohstoffeffizienz, die Erhaltung des fruchtbaren Kulturbodens, die Förderung der Biodiversität und die Förderung nachhaltiger Konsummuster.

Waldpolitik: Der Bundesrat hat im Herbst 2011 durch die Verabschiedung der Waldpolitik 2020 neue Akzente für eine nachhaltige, effiziente und innovative Waldbewirtschaftung gesetzt, z.B. sollen der Wald und die Bewirtschaftung stärker zur Minderung der Klimaveränderung beitragen.