Erläuternder Bericht

Raumordnungspolitik: Die Revision des Raumplanungsgesetzes und die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative sind wichtige Schritte auf dem Weg zu einer haushälterischen Nutzung des Bodens (z.B. Vermeidung der Zersiedelung, Siedlungsbegrenzung).

Wachstumspolitik: Der Bericht zur Wachstumspolitik 2012 – 2015 enthält neu das Handlungsfeld „Tragbarkeit der Umweltbeanspruchung gewährleisten“. Im Sinne einer Grünen Wirtschaft soll damit der Erschöpfbarkeit natürlicher Ressourcen Rechnung getragen, gleichzeitig aber Wachstum ermöglicht werden. Die Regenerationsfähigkeit des Erdklimas und die Respektierung der Grenzen der Belastbarkeit der natürlichen Umwelt mit Schadstoffen sind für eine prosperierende Wirtschaft langfristig essenziell.

Aussenpolitik/Entwicklungspolitik: Die Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2013 – 2016 umfasst strategische Vorgaben zur Gestaltung nachhaltigkeitsorientierter Entwicklungsprozesse und einer Grünen Wirtschaft. Diese Anliegen werden durch die Schweizerische Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit in ausgewählten Ländern umgesetzt mit Engagements z.B. für nachhaltige Landnutzung, emissionsarme und ressourceneffiziente Entwicklungsstrategien, Anpassung an die Auswirkungen der Globalen Erwärmung, Erhalt der Biodiversität, Nachhaltigkeit im Rohstoffabbau und –handel sowie durch Zusammenarbeit mit multilateralen Entwicklungsorganisationen (UNO, Weltbank usw.) und Teilnahme an multilateralen Prozessen (z.B. Rio+20).

1.3.3 Aktionsplan Grüne Wirtschaft

Am 13. Oktober 2010 hat der Bundesrat sechs Handlungsfelder der Grünen Wirtschaft definiert und der Verwaltung entsprechende Aufträge erteilt. Am 8. März 2013 hat er den Bericht des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK „Grüne Wirtschaft: Berichterstattung und Aktionsplan“³² zur Kenntnis genommen und die zuständigen Departemente mit der Umsetzung der Massnahmen des Aktionsplans beauftragt. Der Bericht legt den Stand der Arbeiten dar und fasst 27 bestehende und neue Massnahmen zu einem Aktionsplan zusammen.

Der Aktionsplan dient als Grundlage für den vorliegenden Entwurf der USG-Revision (vgl. Kapitel 2.1). Er legt vier Umsetzungsschwerpunkte fest:

– Ziel, Messung, Information, Berichterstattung

– Abfälle und Rohstoffe

– Konsum und Produktion

– Übergreifende Instrumente