Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2013/56: Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» · 64 Seiten
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lung für Anforderungen an das Inverkehrbringen von ökologisch bedenklichen Produkten schafft auch die rechtliche Grundlage für die Einführung einer EUanalogen Regelung zum Verbot des Inverkehrbringens von illegal geschlagenem Holz.
Übergreifende Instrumente: Zur kontinuierlichen Weiterentwicklung der Grünen Wirtschaft ist es unerlässlich, in engem Austausch mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft gemeinsame und freiwillige Massnahmen zu konkretisieren und umzusetzen. Aus diesem Grund soll im Rahmen der USG-Revision die gesetzliche Grundlage für eine Plattform Grüne Wirtschaft geschaffen werden. Angesichts des globalen Drucks auf die natürlichen Ressourcen ist ausserdem das internationale Engagement der Schweiz zur Verbesserung der Ressourceneffizienz zu erhöhen, hauptsächlich durch eine engere Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Institutionen sowie durch finanzielle Beiträge.
2.2 Massnahmen
2.2.1 Ziel und Berichterstattung
Heute fehlt eine im Umweltschutzgesetz verankerte, langfristige Zielsetzung zur Verbesserung der Ressourceneffizienz. Mit einer Zielsetzung und einem Reporting-Mechanismus soll deshalb ein Rahmen für die Verbesserung der Ressourceneffizienz und damit für die Reduktion der Umweltbelastung gesetzt werden. Auch die Akteure der Wirtschaft müssen sich in ihren strategischen Entscheidungen an einer langfristigen und vorhersehbaren Zielsetzung ausrichten können. Insofern dient diese der Planungssicherheit und einer faktenbasierten Politik. Den politischen Entscheidungsträgern wird mit der regelmässigen Messung und Berichterstattung über die Fortschritte zur Verbesserung der Ressourceneffizienz und zur Umweltbelastung eine wichtige Orientierungshilfe geliefert.
Eine auf Dauer angelegte Verbesserung der Ressourceneffizienz und damit eine Reduktion der Umweltbelastung, auch unter Berücksichtigung der im Ausland mitverursachten Umweltbelastung, wird als programmatisches Ziel festgelegt, weil der heutige Ressourcenverbrauch das naturverträgliche Mass überschreitet33. Da mehr als die Hälfte der Umweltbelastung, welche wir mit unserem Konsum verursachen, im Ausland anfällt, ist auch die Berücksichtigung dieser Auswirkungen auf die Umwelt wichtig.
Die Zielerreichung wird anhand eines Sets von Indikatoren beurteilt, welches die Auswirkungen auf die zentralen Umweltaspekte (wie Wasser, Biodiversität, Klima, Boden, Materialverbrauch und weitere) im In- und Ausland abdeckt. Wichtige Basisinformationen dazu liefern Analysen und Statistiken von BAFU, Bundesamt für Statistik (BFS) und anderen Bundesämtern. Insbesondere werden in diesem Set auch Indikatoren der umweltökonomischen Gesamtrechnung des BFS integriert,
33 BAFU (2013), Bericht an den Bundesrat; Grüne Wirtschaft: Berichterstattung und Aktionsplan, Bern.