Erläuternder Bericht

Institutionen zu gewähren, deren Tätigkeit zu einer effizienteren Nutzung der natürlichen Ressourcen und dadurch zu einer Reduktion der Umweltbelastung führt, ist eine Ergänzung der Gesetzesgrundlage notwendig, da die heutige Gesetzesbestimmung in Artikel 53 Absatz 1 USG die Möglichkeiten der Beitragsgewährung abschliessend auflistet.

Übrige Massnahmen zum internationalen Engagement (ohne Gesetzesände-

rung)

Im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans Grüne Wirtschaft werden die Umweltwirkungen von Handelsabkommen beurteilt. Dazu wird bei Produktgruppen, welche Gegenstand von Verhandlungen sind, fallweise die Einhaltung bestehender Umweltvereinbarungen und -mindestanforderungen anhand von speziell darauf ausgerichteten „Umweltmachbarkeitsstudien“ untersucht. Zur konkreten Ausgestaltung soll auf die Erfahrung insbesondere anderer OECD-Mitgliedstaaten zurückgegriffen werden.

Um die ökologische Verantwortung der Rohstoffbranche zu fördern, setzt sich die Schweiz aktiv für internationale Richtlinien für den umweltverträglichen Abbau von Rohstoffen ein und führt einen internationalen Dialog dazu. Die Möglichkeit, über internationale Richtlinien zu verhandeln und solche Richtlinien abzuschliessen, wird geprüft.

Für die Massnahmen des Aktionsplans Grüne Wirtschaft zur Stärkung des Profils der Schweiz im Ausland im Bereich der Grünen Wirtschaft und der Promotion der Schweiz als geeigneter Standort für internationale Prozesse und Institutionen im Bereich Grüne Wirtschaft ist eine Umsetzung ebenfalls ohne Anpassung des USG möglich.

2.3 Beitrag der Massnahmen zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft

Das Potenzial zur Reduktion des Drucks auf die natürlichen Ressourcen könnte sich laut Expertenschätzung⁴⁰ auf rund 40 Prozent belaufen. Darin enthalten sind Beiträge bestehender Politiken (wie z.B. die Klimapolitik und die Energiestrategie), die bereits wichtige Beiträge für eine ressourceneffiziente Wirtschaft leisten (vgl. Kapitel 1.3.2). Weitere Schritte zur Ausschöpfung des Potenzials werden mit dem Aktionsplan Grüne Wirtschaft sowie mit der vorliegenden USG-Revision eingeleitet.

Direkt wird die Umwelt durch die USG-Änderungen im Bereich Abfälle und Rohstoffe sowie durch die freiwilligen Vereinbarungen im Bereich Konsum und Produktion entlastet: