Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2013/56: Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» · 64 Seiten
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2.2.4 Übergreifende Instrumente
Plattform Grüne Wirtschaft und freiwillige Initiativen
Das Ziel der Grünen Wirtschaft kann nicht kurzfristig erreicht werden. Der Übergang zu einer nachhaltigen und ressourceneffizienten Wirtschaftsweise ist ein langfristiger, kontinuierlicher Prozess. Wichtige gesetzliche Grundlagen sollen mit der vorliegenden USG-Revision geschaffen werden, insbesondere in den Bereichen Abfall und Rohstoffe sowie Konsum und Produktion. Dies reicht aber nicht aus, um die Übernutzung der natürlichen Ressourcen dauerhaft zu vermeiden.
Um dieses Ziel zu erreichen, ist es unerlässlich, in engem Austausch mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft gemeinsame und freiwillige Massnahmen zu konkretisieren und umzusetzen. Aus diesem Grund soll im Rahmen der USG-Revision auch die gesetzliche Grundlage für eine Plattform Grüne Wirtschaft geschaffen werden.
Die Zusammenarbeit muss auch auf internationaler Ebene verstärkt werden. Die Schweiz kann sich als Standort für diese Zusammenarbeit zum Thema Grüne Wirtschaft etablieren. Damit verbunden sind Reputationsgewinne und Marktchancen für die Wirtschaft.
Wichtige Elemente der Plattform Grüne Wirtschaft sind:
– Wissenschaftliche Fundierung, Aufarbeitung von anwendungsorientiertem Wissen: Die heute stark verstreuten Kompetenzen zur Wissensgenerierung, -aufbereitung und -verbreitung müssen gebündelt werden;
– Vernetzung der Akteure: Die Zusammenarbeit ist auf nationaler und internationaler Ebene zu verstärken;
– Partnerschaftliche Kommunikation und Information der Öffentlichkeit und ausgewählter Zielgruppen/Sektoren: Im Zentrum stehen Informations- und Sensibilisierungsmassnahmen wie Kampagnen, Internetplattformen sowie öffentliche Veranstaltungen wie Tagungen, Konferenzen und Workshops;
– Gemeinsame Aktionen von öffentlicher Hand und Privaten: Bund, Wirtschaft und weitere Akteure kommunizieren beispielsweise gemeinsam gegenüber spezifischen Zielgruppen (z.B. Konsumenten bestimmter Güter);
– Vereinbarungen zwischen Marktteilnehmern und Staat sowie unter privaten Marktteilnehmern: Vereinbarungen sind im Bereich Konsum und Produktion zentral und in vielen weiteren Bereichen wichtige Bestandteile für den erfolgreichen Übergang zu einer Grünen Wirtschaft;
– Beispielhafte, inspirierende gemeinsame Realisierungen von Leuchtturm- und anderen Projekten für eine Grüne Wirtschaft;
– Politikdialog über mögliche Regulierungen: Für Probleme, welche sich mit freiwilligen Massnahmen alleine nicht lösen lassen, wird im Austausch mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft geprüft, ob Regulierungen notwendig und verhältnismässig sind.