Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht USG-Revision Grüne Wirtschaft BAFU

3.4 Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete

SGemV und SSV stimmen der Vernehmlassungsvorlage grundsätzlich zu, stufen sie jedoch als zu wenig weitgehend ein. Beide fordern in ihren Stellungnahmen insbesondere einen stärkeren Einbezug der Gemeinden. Für die SAB hingegen geht die Vorlage klar zu weit und für sie stehen in erster Linie freiwillige Anstrengungen im Vordergrund.

3.5 Wirtschaftsorganisationen

Bis auf zwei gesamtschweizerische Dachverbände (SGB, TS), eine Wirtschaftsorganisation (Swisscleantech) und eine weitere Organisation der Wirtschaft (Öbu), welche die Vorlage als zu wenig weitgehend beurteilen, stufen alle teilnehmenden Wirtschaftsorganisationen die Vernehmlassungsvorlage als zu weitgehend ein: economiesuisse, bauenschweiz, SGV, SBV-USP, VELEDES, HANDELCH, Promarca, ALLIANZ, KMU, VSLF, swissbrick, ZPK, TVS, SFF, SKW, scienceindustries, Swico, VSGP, Swissmem (total 19). Die generelle Einschätzung ergibt folgendes Bild:

• SBV-USP, SGB, TS, VELEDES, VSLF, ZPK, Öbu, SFF, VSGP und Swisscleantech stim-

men der Vorlage mit Anpassungsbedarf zu (total 10). Die geäusserten Vorbehalte sind dabei wie die generelle Beurteilung sehr heterogen. Die wichtigsten Kritikpunkte betreffen die Problematik der internationalen Abstimmung, die befürchteten hohen administrativen Kosten und Wettbewerbsnachteile für die Unternehmen, die vage Formulierung der Vorlage sowie eine Überregulierung durch die neuen Bestimmungen. Zudem wird die Schaffung von Ausnahmeregelungen für kleine Betriebe gefordert. Diejenigen Vertreter, für welche die Vorlage zu wenig weit geht, fordern ähnliche Anpassungen wie die teilnehmenden Umweltorganisationen.

• Economiesuisse, bauenschweiz, SGVm, HANDELCH, Promarca, ALLIANZ, KMU, swiss-

brick, TVS, SKW, scienceindustries, Swico und Swissmem lehnen die Vorlage ab (total 13). Die Hauptgründe für die Ablehnung sind Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der vorgeschlagenen Massnahmen sowie Befürchtungen bezüglich neuer Handelshemmnisse, Wettbewerbsnachteilen, Überregulierung und Einschränkungen der Wettbewerbsfähigkeit. Gefordert wird eine stärkere Förderung der marktwirtschaftlichen Mechanismen anstelle von politischen Vorgaben.

• Grundsätzlich von der Mehrheit begrüsst werden einzig die vorgesehenen freiwilligen

Vereinbarungen mit der Wirtschaft.

3.6 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen

Für die insgesamt acht teilnehmenden Umwelt- und Entwicklungsorganisationen geht die vorgeschlagene Gesetzesänderung zu wenig weit. Alle äussern sich zustimmend mit Anpassungsbedarf: FFU, Greenpeace, PN, PUSCH, WWF, VCS, MHS, EvB. Die zentralen Anpassungsvorschläge betreffen die folgenden Aspekte: