Erläuternder Bericht

Regulierungsfolgenabschätzung zum Finanzdienstleistungsgesetz FIDLEG und zum Finanzinstitutsgesetz FINIG

Wertpapiers CHF 100‘000 beträgt. Weiter kann der Bundesrat Erleichterungen für Unternehmen erlassen, die im letzten Geschäftsjahr zwei der drei folgenden Bedingungen erfüllt haben: Die Bilanzsumme ist kleiner als CHF 20 Mio., der Umsatz kleiner CHF 40 Mio. und es werden weniger als 250 Mitarbeiter (vollzeitäquivalent) beschäftigt. Damit wird die KMU-Verträglichkeit der Vorlage berücksichtigt. Tabelle 2 zeigt, dass per 2011 die überwiegende Mehrheit aller Unternehmen in der Schweiz zumindest eine Bedingung erfüllt hätten.

Tabelle 2: Anzahl Unternehmen nach Wirtschaftsabteilungen und Grösse (2011)⁴⁵

Anzahl Unternehmen mit … Vollzeitäquivalenten 1-249 >249 MA Sektor 2 83‘206452

Sektor 3 401‘318806

davon im Finanzsektor 14‘609105

davon Erbringung von Finanzdienstleistungen 5‘53967

davon Versicherungen, Rückversicherungen und 70327

Pensionskassen davon mit Finanz- und Versicherungsdienstleistungen 8‘36711

verbundene Tätigkeiten

Total 490‘524 1‘258

Die Einführung einer Mindeststückelung von CHF 100‘000 könnte dazu führen, dass Unternehmen vermehrt grössere Stückelungen von mindestens CHF 100’000 anbieten, um die Prospektinformationspflicht und die damit einhergehende Prospektprüfpflicht zu umgehen. Per 2013 sind am Schweizer Kapitalmarkt die Stückelungen bei Neuemissionen von Unternehmensanleihen, Pfandbriefen und auch Staatsanleihen im Normalfall CHF 5‘000 und damit auch auf Privatanleger ausgerichtet.⁴⁶ Stückelungen von CHF 100‘000 dürften für viele Privatanleger auch aus Diversifikationsgründen nicht mehr attraktiv sein. Damit wären Privatanleger vom Markt für Firmenanleihen faktisch ausgeschlossen. Dies entspricht auch den Erfahrungen, die etwa in Deutschland gemacht wurden.⁴⁷ Als Folge der Neuregelung für Wertpapierprospekte wurden dort Privatanleger teilweise aus dem Markt für Firmenanleihen verdrängt, da neue Firmenanleihen zunehmend nur noch mit einer Stückelung von über € 100‘000 emittiert wurden.⁴⁸ Im Gegensatz zu Deutschland sieht die Schweizer Regulierung (FIDLEG Art. 60 Abs. 2) hingegen vor, dass unter gewissen Voraussetzungen die Prospektprüfung auch erst nach erfolgter Emission etwa einer Anleihe durchgeführt werden kann. Damit erhalten Anbieter derartiger Papiere Flexibilität und können die Opportunitätskosten reduzieren. Dadurch kann der Anreiz geringer werden, die Mindeststückelung zu erhöhen, um die Prospektprüfpflicht zu umgehen.

Bestimmungen für besondere Finanzinstrumente

Per Ende 2013 wurden über 34‘000 strukturierte Produkte an der Börse SIX gehandelt.⁴⁹ Für strukturierte Produkte muss gemäss geltendem Recht ein Basisinformationsblatt vorliegen. Neu gilt für die Emittenten strukturierter Produkte die Pflicht, ein Basisinformationsblatt und