Erläuternder Bericht

Art. 122 Abs. 1 Einsprache

Die geschädigte Person, die sich als Privatklägerin konstituierte, kann gegen das Strafmandat des Auditors Einsprache erheben.16 Diese Rechtsbehelfbefugnis17 zur begründeten Ablehnung einer Urteilsofferte soll weiterhin auch anderen unmittelbar betroffenen Verfahrensbeteiligten zur notwendigen Interessenwahrung zustehen, wenn das Strafmandat zum Beispiel ihre zivilrechtlichen Ansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann.18

Das Strafmandatsverfahren des MStP (Art. 119–123) unterscheidet sich grundsätzlich vom Strafbefehlsverfahren der StPO (Art. 352–356). Die Strafmandatskompetenzen des Auditors betragen höchstens 30 Tage Freiheitsstrafe oder allenfalls eine Geldstrafe von höchstens 30 Tagessätzen usw. Die Staatsanwaltschaft dagegen kann eine Freiheitsstrafe bis maximal sechs Monate oder eine Geldstrafe bis höchstens 180 Tagessätze usw. erlassen. Demzufolge werden im Militärstrafverfahren, das nach wie vor das Untersuchungsrichtermodell mit den getrennten Funktionen des Untersuchungsrichters und Auditors (Ankläger19) kennt, verhältnismässig mehr Entscheide durch Militärgerichte gefällt als in der Strafrechtspflege nach StPO, wo grossmehrheitlich das Strafbefehlsverfahren20 zur Anwendung kommt. Dieses besondere, abgekürzte, nicht öffentliche Verfahren findet ohne Hauptverhandlung und weitgehend ohne Privatklägerschaft statt. Gemäss Artikel 354 Absatz 1 StPO hat diese keine (generelle) Legitimation zur Einsprache.21

Art. 133^bis (neu) Teilnahme der Privatklägerschaft und Dritter

Die Privatklägerschaft wird zur Hauptverhandlung vorgeladen. Sie hat eine Erscheinungspflicht, kann aber auf Gesuch hin vom Präsidenten des Militärgerichts dispensiert werden, wenn ihre Anwesenheit nicht erforderlich ist. Einziehungsbetroffenen ist das persönliche Erscheinen freigestellt. Diese