Erläuternder Bericht

zwischen 1990 und 2001 um 24 Prozent. Diese Reduktion ist aber nicht kausal auf die Abgabe zurück zu führen. Im Rahmen der COMETR Studie für sieben EU-Länder (Andersen et. al 2007) wird gezeigt, dass die grössten Reduktionen der CO2-Emissionen dort realisiert wurden, wo die höchsten Abgabensätze gelten, d.h. in Finnland und Schweden mit circa 6-7 Prozent Reduktion (geschätzte Differenz gegenüber einem Referenzszenario ohne

Energieabgabe im Jahr 2012). In den übrigen von IEEP untersuchten Fällen war der Beitrag der Lenkungsabgaben zur Reduktion der CO2-Emissionen gegenüber dem Ausgangsniveau deutlich tiefer. In jedem Fall werden die bisher insgesamt erreichten Emissionsreduktionen von IEEP als verhältnismässig klein beurteilt und als unzureichend zur Erreichung der langfristigen klimapolitischen Zielsetzungen (IEEP 2013, S. 61). Es ist zu bemerken, dass beim Vergleich der Effektivität von expliziten Lenkungsabgaben die Höhe dieser

Abgabesätze nicht isoliert betrachtet werden kann. Die Umweltwirkungen der

implementierten Abgabensysteme hängen ebenso stark mit weiteren klima- und

energiebezogenen Steuern zusammen, mit der konkreten Ausgestaltung des

Abgabensystems (Ausnahmeregelungen) und insbesondere mit dem

Energieeffizienzpotential und der CO2-Intensität einer Volkswirtschaft. Dabei werden die teilweise beschränkten Wirkungen von Energieabgaben insbesondere mit den grosszügig ausgestalteten Ausnahmeregelungen in Verbindung gebracht.

Volkswirtschaftliche und soziale Auswirkungen

Wie bei den umweltbezogenen Wirkungen ist auch die Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen von Energieabgaben mit grossen Schwierigkeiten und Unsicherheiten verbunden. Die Aussagekraft von Studien, welche diese Effekte schätzen, ist daher eingeschränkt, auch bei sogenannten ex-post Studien, welche die Auswirkungen nach Einführung der Energieabgabe untersuchen.

Die Auswertung der Studien über internationale Erfahrungen mit Energieabgaben weist in Bezug auf die wirtschaftlichen Auswirkungen gemischte Ergebnisse auf: Bezüglich der Wirkungen auf das Wirtschaftswachstum sind die geschätzten Effekte für einige Länder leicht positiv, für andere neutral oder leicht negativ (IEEP 2013a, S. 38ff.). Die Wirkungen auf die Beschäftigung werden oft als positiv gewertet (z.B. Schätzung für Dänemark fast konstant +0,5 % höher als Referenzszenario zwischen 2000 und 2012), wobei der Effekt davon abhängt, ob und wie die Erträge aus der Energieabgabe zurückverteilt werden. Die internationalen Erfahrungen zeigen auch, dass teilweise hohe Innovationsanreize gesetzt werden können. Letzteres zeigt etwa das Beispiel von British Columbia. Zusammen mit weiteren klimapolitischen Massnahmen konnte die Provinz seit Einführung der CO2-Abgabe grüne Investitionen und Technologien anziehen; so ist der Anteil Hybridfahrzeuge doppelt so hoch wie im übrigen Kanada und der Umsatz aus umweltfreundlichen Technologien stieg zwischen 2008 und 2010 um 48 Prozent (IEEP 2013b, S. 19). In mehreren Ländern wird davon ausgegangen, dass die Abgaben längerfristig zu einer Entkopplung von Wirtschaftswachstum und CO2-Emissionen beigetragen haben.

Die Auswirkungen von Energieabgaben auf die realen Einkommen der Bevölkerung (über gestiegene Preise) und Umverteilungswirkungen hängen von der Verwendung der Erträge aus der Abgabe ab, beispielsweise, ob Mittel zur Senkung von Einkommenssteuern oder für