Erläuternder Bericht

direkte Transferzahlungen an besonders stark betroffene Gesellschaftsgruppen verwendet werden. Ein Teil der implementierten Abgabesysteme wirkt regressiv, d.h. die Abgabe belastet einkommensschwächere Haushalte stärker als Haushalte mit hohem Einkommen. Dies ist unter anderem in Dänemark, Finnland, Deutschland und Irland der Fall. In anderen Staaten konnte die a priori regressive Wirkung der Abgabe durch geeignete Kompensationen (fast) ausgeglichen werden, etwa in den Niederlanden und Australien. In weiteren Ländern wie Grossbritannien oder Norwegen wurden keine signifikanten Auswirkungen der Energieabgaben auf die Einkommensverteilung gefunden (IEEP 2013a, S. 49f.).

4.1.7 Geplante Einführung oder Modifikation von Energiesteuerabgabemodellen

Eine Reihe weiterer Vorhaben zur Einführung neuer oder zur Ausdehnung oder Reform bestehender Energiebesteuerungsmodelle ist in Planung. Die von IEEP genauer betrachteten Fälle sind die OECD-Länder Tschechien, Italien, Japan, Grossbritannien und die Vereinigten Staaten (IEEP 2013a, S. 54). Wie bei den zehn oben beschriebenen Fällen unterscheiden sich auch die geplanten Reformen stark voneinander. Die Entwicklungen gründen einerseits auf diversen Motiven, wobei in Japan und den USA umweltpolitische Anliegen, und in Tschechien und Italien Finanzierungsbedürfnisse im Vordergrund stehen. Andererseits ist auch die vorgesehene Ausgestaltung sehr unterschiedlich. Während Tschechien eine eher konventionelle CO2-Abgabe plant, ist in Grossbritannien ein sog. carbon floor price, also die Einführung eines Mindestpreises für CO2-Emissionen, vorgesehen.

Auf EU-Ebene ist eine Revision der Richtlinie über die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom geplant. Der Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2011 wurde bereits im europäischen Parlament mit verschiedenen Anpassungen angenommen²³ und wird derzeit im Rat besprochen²⁴. Ziel ist, die bestehenden Bestimmungen zu verbessern, die Energiequellen künftig einheitlich zu behandeln sowie die Unterscheidung der Energiebesteuerung in die zwei Komponenten einer CO2-abhängigen und eine allgemeine Energieverbrauchssteuer.²⁵

4.2 Schlussfolgerungen aus den internationalen Erfahrungen

In verschiedenen Ländern existieren bereits Lenkungssysteme mit CO2- und Energieabgaben und es lässt sich beobachten, dass weitere Länder ähnliche Instrumente übernehmen und bestehende Lenkungssysteme ausweiten und optimieren. Dabei besteht eine grosse Bandbreite von Modellen. Allen gemeinsam ist die Einführung einer CO2- und/oder Energieabgabe, teilweise kombiniert mit einer Abgabe auf elektrischem Strom. Die Einnahmen aus den Abgaben werden in der grossen Mehrheit der Länder zur Senkung von Lohnnebenkosten und Einkommenssteuern verwendet, teilweise werden Anteile der Mittel zur Förderung