Erläuternder Bericht

5 Einnahmenseite der Energieabgabe

5.1 Bemessungsgrundlage und Höhe einer Energieabgabe

In diesem Kapitel werden Fragen der Bemessungsgrundlage (auf welchen Energieträgern soll die Energieabgabe erhoben werden) sowie der Höhe der Energieabgabe behandelt. Am einfachsten wäre, die Steuerbasis der heutigen CO2-Abgabe (nur Brennstoffe) sowie des heutigen Zuschlags auf dem Strompreis beizubehalten und die Abgabesätze zu erhöhen.²⁶ Die Mineralölsteuer unterliegt mit dem Generieren von Steueraufkommen u.a. zur Finanzierung der Infrastruktur des Strassenverkehrs einem anderen Zweck, weshalb auf diese im vorliegenden Kapitel nicht eingegangen wird. Die nachstehende Tabelle listet die bestehenden Abgaben mit Stand 1.1.2013 auf.

Tabelle 3: Bestehende Abgaben auf den Energieverbrauch

Abgabe Energieträger Abgabesatz Aufkommen Verwendung

CO2-Abgabe auf Heizöl, Erdgas, 36 CHF / t CO2 Ca. 550 Mio. Gebäudeprogramm Brennstoffen Kohle CHF (1/3)

Rückverteilung an Bevölkerung und Wirtschaft (2/3)

EnG-Zuschlag Strom 0,45 Rp./kWh Ca. 280 Mio. Kostendeckende auf Strom CHF Einspeisevergütung

Wettbewerbliche Ausschreibungen

Im Zuge der Neuausrichtung der Energiepolitik, insbesondere infolge Fukushima und dem Entscheid des Bundesrates vom Mai 2011 stellt sich aber die Frage, ob diese Abgaben auf den gleichen Grundlagen wie bisher erhoben werden sollen. Die folgenden Abschnitte befassen sich mit den folgenden Fragestellungen: Welche Energieformen sollen der Energieabgabe unterstellt werden (s. Kap. 5.1.1), zu welchem Satz (s. Kap. 5.1.2), und durch wen soll die Abgabe erhoben werden (s. Kap. 5.1.3)?

5.1.1 Bemessungsgrundlage für die Zeit nach 2021

Dieser Abschnitt ist nach Energieträger unterteilt in: Brennstoffe, Treibstoffe und Elektrizität.²⁷ Für jeden Energieträger, der einer Abgabe unterliegt (Abgabeobjekt), wird untersucht, auf welcher Basis der Energieträger besteuert wird (Bemessungsgrundlage) und wem die Pflicht zum Bezahlen der Abgabe auferlegt wird (Abgabesubjekt).