Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2013/94: Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem / Varianten eines Energielenkungssystems · 163 Seiten
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werden. Im Folgenden werden diese zwei grundsätzlichen Rückverteilungsmöglichkeiten diskutiert.
Die Abschätzung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines Lenkungssystems beruhen auf einer Studie von Ecoplan (Ecoplan 2012, Kap. 4 und 5). Im Vordergrund der Analyse stehen die Auswirkungen verschiedener Verwendungsvarianten (Rückverteilung an Haushalte und Unternehmen oder Senkung von Steuern/Abgaben) auf die volkswirtschaftliche Effizienz einerseits und auf die Einkommensverteilung andererseits. Die wirtschaftlichen Auswirkungen werden anhand der gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrt, des Bruttoinlandprodukts (BIP) und der Beschäftigung gemessen.73 Die Verteilungswirkungen werden für 15 Haushaltsgruppen – unterteilt in erwerbstätige Haushalte mit und ohne Kinder sowie Rentner – dargestellt. Anhang 2 gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Ergebnisse der Ecoplan-Studie zu den Verwendungsvarianten, basierend auf dem Szenario «Politische Massnahmen».
6.2.1 Rückverteilung an private Haushalte und Unternehmen
Eine Möglichkeit besteht darin, die Einnahmen einer Energieabgabe an die Bevölkerung und an die Unternehmen zurück zu verteilen. Einzelpersonen und Unternehmen mit niedrigerem Energieverbrauch werden belohnt, indem sie mehr Geld rückverteilt erhalten, als sie Energieabgaben entrichtet haben. Die Rückverteilung könnte in Analogie zur CO2- und VOC-Abgabe74 erfolgen: Die privaten Haushalte erhielten die Abgaben pro Kopf über die Krankenkassen vergütet, die Unternehmen proportional zu ihrer AHV-Lohnsumme über die AHV-Ausgleichskassen.75
Bei der Rückverteilung pro Kopf erhält jede in der Schweiz wohnhafte Person den gleichen Betrag. Dies ist für Haushalte mit Kindern und Haushalte mit niedrigem Einkommen tendenziell positiv. Die Rückverteilung pro Kopf wirkt progressiv. Ein Nachteil der Rückverteilung über den Kanal der Krankenkassen besteht jedoch darin, dass sie in Zeiten steigender Krankenkassenprämien von den Haushalten - insbesondere bei relativ niedrigen Abgaben - praktisch nicht wahrgenommen wird. Sobald das Aufkommen der Energieabgabe ansteigt und die Rückverteilung zu einer spürbaren Senkung der Krankenkassenprämien führt, kann dies zu einer verzerrten Wahrnehmung der Preise im Gesundheitswesen führen und unter Umständen den Reformdruck im Gesundheitswesen dämpfen.
73 Der Begriff ökonomische Wohlfahrt bezeichnet in der Volkswirtschaftslehre ein Mass zur Beurteilung von Handlungsalternativen. Die ökonomische Wohlfahrt einer Volkswirtschaft wird grundsätzlich durch die Aggregation des Nutzens (aus Konsum und Freizeit) der einzelnen Individuen gebildet. Der Nutzen einer Person lässt sich zum Beispiel anhand seiner Zahlungsbereitschaft messen. Das BIP dient als Indikator für die Wirtschaftsleistung.
74 Die VOC-Abgabe ist eine Lenkungsabgabe, die die Emission von flüchtigen organischen Verbindungen (volatile organic compounds,VOC) reduzieren soll.
75 Bei der CO2-Abgabe werden die Erträge der Energieabgabe zwischen Haushalten und Unternehmen im Verhältnis der jeweils geleisteten Abgabeerträge verteilt (formale Zahllast). Als Alternative wäre eine Orientierung an der Steuerinzidenz, d.h., wer zahlt resp. trägt die Abgabe nach Überwälzung der Steuerlast tatsächlich, denkbar. In der Studie von Ecoplan wurden Untersuchungen zu den Verteilungswirkungen bei einem Anteil der pro Kopf Rückverteilung an die Haushalte von 40/50/60/70 und 80 Prozent gemacht. Die Untersuchungen ergeben, dass mindestens 40 Prozent der Einnahmen einer Energieabgabe pro Kopf an die Haushalte zurückverteilt werden müssten, sofern die regressive Wirkung der Energieabgabe ausgeglichen werden soll.