Erläuternder Bericht

ter anderem über eine Senkung der Steuerbelastung der Zweitverdiener) zu verfolgen und die Kompetenzen der Gemeinden zur Erhebung von Liegenschaftssteuern zu erhöhen. Eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer bzw. eine stärkere Gewichtung dieser relativ effizienten Steuer wird ebenfalls empfohlen. Bei der Besteuerung der juristischen Personen empfiehlt die OECD beispielsweise, die wachstums- und investitionshemmenden kantonalen Kapitalsteuern und die ähnlich wirkende Emissionsabgabe auf Eigenkapital abzuschaffen.

Eine weitere Möglichkeit, das Steuersystem effizienter zu gestalten, stellt eine ökologische Steuerreform dar. Diese beinhaltet eine aufkommensneutrale Verschiebung der Steuerlast von der Besteuerung von Arbeit und Kapital hin zu einer Besteuerung der Nutzung von Umweltgütern. Dies kann zu einer so genannten doppelten Dividende führen. Die erste Dividende bezieht sich auf die Verbesserung der Umweltqualität. Die zweite Dividende ergibt sich aufgrund der Verwendung der Einnahmen der Umweltsteuer zur Reduktion von anderen verzerrenden Steuern. Zusätzlich ist auch noch die Möglichkeit einer dritten Dividende zu erwähnen, die von positiven dynamischen Effekten von Lenkungsabgaben auf die Innovationsfähigkeit einer Volkswirtschaft ausgeht.

Die OECD empfiehlt in ihrem Länderbericht denn auch, das Gewicht umweltbezogener Steuern auszubauen, insbesondere im Transportbereich (vor allem Personenverkehr), welcher der Sektor mit den höchsten CO2-Emissionen sei. Die negativen externen Effekte dieses Bereichs (neben ökologischen Kosten sind zunehmend auch die Staukosten zu nennen) sollten durch eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe internalisiert werden. Diese könne mit einer sogenannten zeitabhängigen Stauabgabe («Road-Pricing») kombiniert werden. Aber auch im Wohnungsbereich sieht die OECD Verbesserungspotenzial, da die Anreize zu Energiesanierungsmassnahmen aufgrund zu niedriger CO2-Abgaben gering seien.

Die Senkung oder Abschaffung von verzerrenden Steuern im Ausmass der Einnahmen einer Energieabgabe hätte den Vorteil, dass sich die volkswirtschaftlichen Kosten der Erreichung ambitionierter Energie- und Klimaziele durch zusätzliche Effizienzgewinne mit positiven Wirkungen auf Beschäftigung und Wachstum reduzieren lassen. Bei Steuer- und Abgabesenkungen kommt der Sicherstellung der Haushaltsneutralität eine besondere Bedeutung zu.

Dies vor allem auch langfristig, falls die Energieabgabe die gewünschte Lenkungswirkung auslöst und deshalb die Erträge tendenziell zurückgehen könnten. Die Möglichkeiten, die Haushaltsneutralität auch bei Steuer- und Abgabensenkungen zu gewährleisten, sind in Kapitel 9.3 dargelegt.

Senkung der Beitragssätze an die AHV/ALV

Die obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und zur Arbeitslosenversicherung (ALV) haben Auswirkungen auf den Einsatz des Faktors Arbeit und auf die Faktorproduktivität. Eine Senkung der AHV/ALV-Beitragssätze als Kompensationsvariante führt zu einer relativen Verbilligung des Faktors Arbeit, was

Effizienzsteigerungen und positive Wachstumswirkungen ermöglicht. Primär sind positive Effekte auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten. Die regressive Verteilungswirkung einer

Energieabgabe lässt sich durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge jedoch nicht