Erläuternder Bericht

Dies kann die Aufkommensneutralität unterlaufen, d.h., die Haushalte und Unternehmen erhalten die Einnahmen aus der Energieabgabe nicht vollumfänglich rückverteilt.

Mit Blick auf die Auswirkungen einer Rückverteilung an Haushalte und Unternehmen bestätigt die Studie von Ecoplan (Ecoplan 2012, Kapitel 5) die progressive Verteilungswirkung für die Schweiz. Die Resultate zeigen, dass Haushalte mit Kindern tendenziell profitieren, Rentnerhaushalte jedoch Nachteile in Kauf nehmen müssen.⁷⁷ Hinsichtlich der volkswirtschaftlichen Effizienz schneidet diese Variante gegenüber den anderen Varianten am schlechtesten ab. Es lassen sich leicht positive Auswirkungen auf die Wohlfahrt und negative Auswirkungen auf die Beschäftigung ausmachen. Vergleichsweise deutlich negativ sind die Auswirkungen auf das Bruttoinlandprodukt. Da keine bestehenden verzerrenden Steuern und Abgaben für die Haushalte gesenkt werden, generiert eine Rückverteilung an die Haushalte keine positiven Anreizeffekte (Ecoplan 2012, Kapitel 5). Die Rückverteilung an die Unternehmen gemäss AHV-Lohnsumme via Ausgleichskasse wurde in der Analyse von Ecoplan wie eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge modelliert. Dies entspricht der Variante V.6a im Anhang 2. Kurz- bis mittelfristig dürften sich die Wirkungen jedoch unterscheiden, da vermutet werden kann, dass die Rückverteilung gemäss AHV-Lohnsumme via Ausgleichkasse nicht unmittelbar zu Lohnebenkostensenkungen führt.

6.2.2 Senkung bestehender Steuern und Abgaben

Ob eine Steuerreform aus volkswirtschaftlicher Sicht sinnvoll ist, hängt einerseits davon ab, wie die Verteilung der Einkommen zwischen den Haushalten verändert wird und andererseits, ob die Effizienz des Steuersystems verbessert wird. Ein effizientes Steuersystem beschafft ein bestimmtes Steueraufkommen dergestalt, dass die den Steuerpflichtigen aufgebürdete Last möglichst gering ausfällt und die Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Aktivität möglichst klein bzw. die Wohlfahrt der Gesellschaft möglichst hoch ist. Aus Effizienzsicht sollte das Steuersystem so umgebaut werden, dass die Einwohner in der Schweiz im Schnitt bei gleichem Arbeitsvolumen über ein höheres Einkommen verfügen oder bei gleichem Einkommen in den Genuss von mehr Freizeit gelangen.

Die Effizienz des gesamten Steuersystems hängt – neben der konkreten Ausgestaltung der verschiedenen Steuern – massgeblich von der Gewichtung der einzelnen Steuern ab (Steuermix). Relativ stark anreizverzerrende Steuern sollten deshalb abgebaut, weniger anreizverzerrende Steuern sollten im Gegenzug stärker gewichtet werden. Als relativ ineffizient gelten die Einkommens- und Gewinnsteuern. Erstere haben in der Schweiz im internationalen Vergleich ein relativ hohes Gewicht. Zu berücksichtigen ist auch, dass bestimmte Beiträge an die Sozialversicherungen und die Krankenversicherungsprämien ausserhalb des Steuersystems zu entrichten sind. Sie vermindern aber das verfügbare Haushaltsbudget in gleicher Weise wie Steuern. In ihrem Länderexamen (OECD 2011a) von 2011 empfiehlt die OECD der Schweiz denn auch eine Änderung des Steuermix. Bei der Besteuerung der natürlichen Personen schlägt sie vor, insbesondere eine Reduktion der Einkommensteuer (un-