Erläuternder Bericht

Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen

– Bei den 10 finanziell bedeutenden Aufgaben mit grossen Lastenverschiebungen handelt

es sich, insgesamt gesehen, im Vergleich zu den übrigen Staatsaufgaben um relativ dynamische Bereiche, haben doch die konsolidierten Gesamtausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden weniger stark zugenommen als die Ausgaben in den untersuchten 10 Aufgabengebieten. Dies war im Übrigen auch vor 2008 der Fall.

– Bei den Verbundaufgaben mit grossen Lastenverschiebungen präsentiert sich die Aus-

gabendynamik für den Bund einerseits sowie für die Kantone und ihre Gemeinden andererseits ebenfalls recht ausgeglichen.

Weitere Aufgabenentflechtungen in der Zukunft?:

Die Überprüfung der Zuständigkeiten von Bund und Kantonen stellt eine Daueraufgabe dar; dies namentlich im Lichte der im Rahmen NFA in Kraft getretenen Verfassungsartikel 5a (Subsidiarität) und 43a (Grundsätze für die Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben). Für eine Prüfung allfälliger weiterer Aufgabenentflechtungen muss jedoch eine sachliche Notwendigkeit und ein Einvernehmen zwischen Bund und Kantonen bestehen. Auch ist im Fall eines zweiten NFA-Pakets die Haushaltsneutralität von Aufgabenverschiebungen sicherzustellen. Der Bundesrat wird die Bereitschaft und Bedürfnisse der Kantone im Rahmen der Vernehmlassung zum vorliegenden Bericht ausloten und diese aus seiner Sicht würdigen.