Erläuternder Bericht

Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen

7 Überprüfung der

Bemessungsgrundlagen

Gemäss Artikel 3 Absatz 1 FiLaG ist das Ressourcenpotenzial eines Kantons der Wert seiner fiskalisch ausschöpfbaren Ressourcen. Es bestimmt den Ressourcenindex und somit auch die Ausgleichszahlungen. Aufgrund seiner wichtigen Funktion befasste sich im Rahmen des NFA-Projekts eine eigene Arbeitsgruppe intensiv mit dessen Berechnung. Die aktuelle Ausgestal- tung des Ressourcenpotenzials fand schliesslich unter den Kantonen eine breite Zustimmung. Trotzdem wurde insbesondere die Zusammensetzung der ASG und die Faktoren, welche für die Gewichtungen einzelner Bestandteile benutzt werden, immer wieder kritisiert. Deshalb geht dieses Kapitel den Fragen nach, ob das Ressourcenpotenzial die tatsächliche Wirtschafts- und Finanzkraft abbildet (Abschnitt 7.1.1) und ob bei der Berechnung der wichtigen Faktoren Alpha (7.2.1), Beta (7.2.2) und Delta (7.1.2) Anpassungen notwendig sind.

7.1 Bestimmung des Ressourcenpotenzials

Für die Bestimmung des Ressourcenpotenzials werden fünf verschiedene Steuerkategorien berücksichtigt. Es sind dies:

– die Einkommen der natürlichen Personen,

– die quellenbesteuerten Einkommen der natürlichen Personen,

– die Vermögen der natürlichen Personen,

– die Gewinne der juristischen Personen und

– die Steuerrepartition zwischen den Kantonen.

In diesem Abschnitt geht es darum zu prüfen, ob diese fünf Steuerkategorien die Wirtschafts- kraft der Kantone genügend abbilden und ob der Faktor Delta (Faktor zur Gewichtung der Grenzgängereinkommen), welcher auf die zweite Vierjahresperiode eingeführt wurde, die erwünschte Wirkung zeigt. Zudem wird in einem Exkurs noch der Zusammenhang zwischen der Unternehmenssteuerreform III und dem Ressourcenausgleich aufgezeigt.

7.1.1 Ressourcenpotenzial und Wirtschaftskraft

Seit Einführung der NFA wurden immer wieder Stimmen laut, dass das Ressourcenpotenzial die tatsächliche Wirtschafts- und Finanzkraft nicht korrekt abbilde und dass dessen Bestandteile noch zu ergänzen seien. Im Fokus stehen hier insbesondere die Wasserzinsen. Aber auch weitere Steuerkategorien wie Grundstückgewinn-, Erbschafts- oder Schenkungssteuern wurden erwähnt.

Zu diesen Themen hat BAK Basel Economics die beiden Studien BAKBASEL (2009) und BAKBASEL (2010) verfasst. Die erste Studie untersucht den Zusammenhang zwischen Res- sourcen potenzial und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit^. Die zweite Studie geht auf die verteilungsmässige Wirksamkeit der Ausgleichszahlungen ein. Beide Studien kommen

zum Schluss, dass sich ein weitgehend übereinstimmendes Bild von Ressourcenindex

und Wirtschaftskraft in den Kantonen ergibt. Insbesondere auch, weil die verschiedenen Steuerkategorien zu fast 90 Prozent vom Ressourcenpotenzial abgedeckt werden. In der Stu- die der BAKBASEL (2010) heisst es dazu: