Ergebnisbericht

Vernehmlassung zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG): Stärkung der höheren Berufsbildung

Aufnahme eines vorbereitenden Kurses auf die Meldeliste zu entscheiden und mögliche Rekurse zu bearbeiten.

OdASanté und H+ beantragen, die Meldeliste abzuschaffen. Da zur Qualität der Angebote der Liste keine Aussagen gemacht würden, könne die Liste auch nicht dazu dienen, den Interessierten die „besten Angebote“ sichtbar zu machen. Ausserdem dürfte die Meldeliste für Kandidierende im Prüfungsbereich der Gesundheitsberufe wenig Informationsgehalt haben, da nicht alles, was finanziert werde, anerkannt sei.

Auch aus Sicht von svbg und labmed sei die Meldeliste abzuschaffen, da sie einem Bewilligungsverfahren gleich komme. Im Gesundheitsbereich entscheide bereits heute die QSK über die Zulassung von Kursanbietern. Deshalb sei die Meldeliste überflüssig.

SBK hält fest, dass die Meldeliste der Nicht-Reglementierung der vorbereitenden Kurse widerspreche. Es müssten Kriterien für die Aufnahme auf die Liste ausgearbeitet werden. Bei modularen eidgenössischen Prüfungen bestehe bereits heute eine Akkreditierungspflicht durch die Qualitätssicherungskommissionen. Die Meldeliste sei daher überflüssig.

Swissmem lehnt die Meldeliste ab. Diese käme einer „Akkreditierung light“ gleich, denn Prüfungsträgerschaften müssten bei den angebotenen vorbereitenden Kursen über die Erfüllung von Mindestanforderungen entscheiden. Dies widerspreche dem Grundgedanken der eidgenössischen Prüfungen und den damit verbundenen nicht reglementierten, vorbereitenden Kursen.

spitex und CURAVIVA lehnen die Meldeliste ab, da keine Anforderungen an die Qualität der Kurse gemacht würden.

SVV setzt sich für eine Abschaffung der Liste ein. Einerseits scheine sie faktisch die Akkreditierung der Bildungsanbieter zu ersetzen, anderseits könnten Trägerschaften in einen ernsthaften Konflikt bezüglich des damit generierten Aufwandes geraten. Die klare Definition eines für die Meldeliste gültigen vorbereitenden Kurses fehle bisher und werde in der konkreten Umsetzung aufgrund der Vielfalt der HBB zu Problemen führen.

suissetec, PBS und SM verstehen die Meldeliste als Akkreditierungsinstrument für vorbereitende Kurse durch die Trägerschaften. Es fehlten klare Kriterien für die Aufnahme auf die Meldeliste und für das Rekursrecht. Das Verfahren sei zudem mit einem hohen Aufwand für die Trägerschaften verbunden. Die Organisationen fordern, dass Kursangebote dem Nachfragenden frei von allfälliger Willkür und subjektiv getroffenen Kriterien zur Verfügung stehen sollten.

Laut shqa entspreche die Führung einer Meldeliste einem unerwünschten Bewilligungsverfahren.

SKO hält fest, dass die Trägerschaften durch die Meldeliste eine Kontroll- und Qualitätsfunktion übernehmen würden. Dies werde aus marktwirtschaftlichen Gründen abgelehnt.

pr suisse erachtet die Meldeliste als problematisch, da sich dadurch eine Vermischung der Kompetenzen und Zuständigkeiten der Trägerschaft ergeben könnte.

SAVOIRSOCIAL äussert Bedenken gegenüber der Rolle der Trägerschaften bei der Meldeliste. Neben rechtlichen Aspekten sei auch der grosse Aufwand für die Trägerschaften zu hinterfragen.

Für holzbau und OdAWald ist der Sinn und Zweck der Meldeliste nicht ganz klar. Es seien noch zahlreiche offene Fragen zu klären (Verantwortung, Kriterien, Rekursrecht usw.).

Nach EXPERTsuisse ist das vorgeschlagene Meldesystem widersprüchlich und verfahrensrechtlich nicht richtig konstruiert. Rechtliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Anmeldung seien vorprogrammiert.

BSB und PKHolz hinterfragen, dass einer Bundesbehörde die Entscheidungskompetenz übertragen werde, welche vorbereitenden Kurse als subventionsberechtigt gelten und welche nicht. Nach welchen Kriterien die Subventionsberechtigung eines vorbereitenden Kurses erteilt werde, sei zudem in qualitativer und finanzieller Hinsicht unklar. Es stelle sich die Frage, wie die Subventionsausschüttung konkret gestaltet werde, wenn mehrere Kursangebote von verschiedenen Anbietern zu unterschiedlichen Preisen bestehen.