Erläuternder Bericht

2.8.1 Art. 62-6478

2.8.2 Art. 65 Datenschutz80

2.9 Kapitel IX Überwachungsmechanismus (Art. 66 - 70)81

2.10 Kapitel X - XII Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Übereinkünften, Änderungen des Übereinkommens und Schlussbestimmungen (Art. 71 - 81)83

3 Auswirkungen83

3.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund83

3.2 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf die Kantone84

4 Verhältnis zur Legislaturplanung84

5 Rechtliche Aspekte84

5.1 Verfassungsmässigkeit84

5.2 Erlassform84

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) (Entwurf) Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt