Vorlage

Anhang

Änderung anderer Erlasse

1. Arzneimittelverordnung vom 17. Oktober 200117

Art. 3 Abs. 1^bis

^1bisDas Zulassungsgesuch für ein Arzneimittel, dessen Entwicklung auf genutzten genetischen Ressourcen oder auf sich darauf beziehendem traditionellem Wissen basiert, muss zudem die Registernummer gemäss Artikel 4 Absatz 3 oder 8 Absatz 4 der Nagoya-Verordnung¹⁸ beinhalten.

Art. 7 Abs. 1^bis

^1bisDie Zulassung für ein Arzneimittel, dessen Entwicklung auf genutzten genetischen Ressourcen oder auf sich darauf beziehendem traditionellem Wissen basiert, wird zudem erst erteilt, wenn der Nachweis für die Erfüllung der Meldepflicht gemäss Artikel 4 oder 8 der Nagoya-Verordnung¹⁹ erbracht worden ist.

2. Chemikalienverordnung vom 18. Mai 200520

Art. 7 Abs. 3^bis

^3bisFür das Inverkehrbringen von Stoffen und Zubereitungen, deren Entwicklung auf genutzten genetischen Ressourcen oder auf sich darauf beziehendem traditionellem Wissen basiert, bleiben die Bestimmungen der Nagoya-Verordnung²¹ vorbehalten.

3. Biozidprodukteverordnung vom 18. Mai 200522

Art. 3 Abs. 5

⁵Für das Inverkehrbringen von Biozidprodukten, deren Entwicklung auf genutzten genetischen Ressourcen oder auf sich darauf beziehendem traditionellem Wissen basiert, bleiben die Bestimmungen der Nagoya-Verordnung²³ vorbehalten.

4. Gebührenverordnung BAFU vom 3. Juni 200524

3b. Verwaltungshandlungen nach der Nagoya-Verordnung²⁵:

Anhang a. Meldung nach Art. 4 Abs. 1 und 2 und Art. 8 Abs. 2 und 3300

b. vereinfachte Meldung nach Art. 4 Abs. 4200

c. Bescheinigung nach Art. 8 Abs. 4500

5. Freisetzungsverordnung vom 10. September 200826

Art. 28 Abs. 2 Bst. i

²Das Gesuch muss insbesondere folgende Angaben enthalten:

i. für Organismen, die genutzte genetische Ressourcen sind oder deren Entwicklung auf genutzten genetischen Ressourcen oder auf sich darauf beziehendem traditionellem Wissen basiert, die Registernummer gemäss Artikel 4 Absatz 3 oder 8 Absatz 4 der Nagoya-Verordnung²⁷.

17 SR 812.212.21

¹⁸SR 451.61

¹⁹SR 451.61

²⁰SR 813.11

²¹SR 451.61

²²SR 813.12

²³SR 451.61

24 SR 814.014

²⁵SR 451.61

26 SR 814.911