Vorlage

Art. 29 Abs. 2 Bst. h

²Das Gesuch muss insbesondere folgende Angaben enthalten:

h. für Organismen, die genutzte genetische Ressourcen sind oder deren Entwicklung auf genutzten genetischen Ressourcen oder auf sich darauf beziehendem traditionellem Wissen basiert, die Registernummer gemäss Artikel 4 Absatz 3 oder 8 Absatz 4 der Nagoya-Verordnung²⁸.

Art. 30 Abs. 2 Bst. g

²Das Gesuch muss insbesondere folgende Angaben enthalten:

g. für Organismen, die genutzte genetische Ressourcen sind oder deren Entwicklung auf genutzten genetischen Ressourcen oder auf sich darauf beziehendem traditionellem Wissen basiert, die Registernummer gemäss Artikel 4 Absatz 3 oder 8 Absatz 4 der Nagoya-Verordnung²⁹.

Art. 44 Abs. 1 Bst. e

¹Die Bewilligungsbehörde bewilligt das Inverkehrbringen unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen der Parteien und der Fachstelle, wenn die Beurteilung des Gesuchs ergibt, dass:

e. für Organismen, die genutzte genetische Ressourcen sind oder deren Entwicklung auf genutzten genetischen Ressourcen oder auf sich darauf beziehendem traditionellem Wissen basiert, die Meldepflicht gemäss Artikel 4 oder 8 Absatz 2 der Nagoya-Verordnung³⁰ eingehalten worden ist.

6. Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 200531

Art. 5 Abs. 1^bis

^1bisFür das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, deren Entwicklung auf genutzten genetischen Ressourcen oder auf sich darauf beziehendem traditionellem Wissen basiert, bleiben die Bestimmungen der Nagoya-Verordnung³² vorbehalten.

Art. 22 Abs. 2 Bst. b Ziff. 7

²Die Bewilligung wird erteilt, wenn:

b. bei Lebensmitteln, Zusatzstoffen und Verarbeitungshilfsstoffen, die GVO sind, solche enthalten oder daraus gewonnen wurden, die Voraussetzungen nach folgenden Gesetzen erfüllt sind:

7. Natur- und Heimatschutzgesetz vom 1. Juli 1966³³.

7. Vermehrungsmaterial-Verordnung vom 7. Dezember 199834

14 Abs. 6

⁶Für das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial, dessen Entwicklung auf genutzten genetischen Ressourcen oder auf sich darauf beziehendem traditionellem Wissen basiert, bleiben die Bestimmungen der Nagoya-Verordnung³⁵ vorbehalten.

8. Pflanzenschutzmittelverordnung vom 12. Mai 201036

Art. 14 Abs. 1^bis

^1bisFür das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, deren Entwicklung auf genutzten genetischen Ressourcen oder auf sich darauf beziehendem traditionellem Wissen basiert, bleiben die Bestimmungen der Nagoya-Verordnung³⁷ vorbehalten.

²⁸SR 451.61

²⁹SR 451.61

³⁰SR 451.61

³¹SR 817.02

³²SR 451.61

³³SR 451

34 SR 916.151

³⁵SR 451.61

36 SR 916.161