Erläuternder Bericht

Verfassungsbestimmung über ein Klima- und Energielenkungssystem

5 Auswirkungen

Die Auswirkungen der neuen Verfassungsbestimmung hängen davon ab, wie der Ge- setzgeber diese Kompetenz umsetzt. Die mögliche Bandbreite beispielsweise bei den Bemessungsgrundlagen und Abgabesätzen ist sehr gross. Eine genauere Beurteilung der Auswirkungen wird deshalb bei der Erarbeitung der Ausführungsgesetze vorzunehmen sein.

5.1 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Allgemein haben sowohl die Lenkungsabgaben selbst als auch die Rückverteilung ih- rer Erträge Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. Die Abgaben haben eine negative Wirkung auf das BIP, die teilweise durch den positiven Effekt der Rückverteilung kom- pensiert wird. Die Lenkungsabgaben bewirken – wie beabsichtigt – eine Änderung der Verbrauchsstruktur. Insgesamt wird die Bevölkerung am Ende gleich viel erhalten, wie sie bezahlt hat (abzüglich der administrativen Kosten). Bei einer Rückverteilung pro Kopf ist die Reform eher progressiv. Auch die Unternehmen werden insgesamt das erhalten, was sie bezahlt haben (abzüglich der administrativen Kosten). Die Rückverteilungswirkung von den Unternehmen die viel Energie verbrauchen hin zu den anderen Unternehmen ist gewollt. Die Lenkungsabgaben können CO - und energieintensive Unternehmen

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gegenüber der ausländischen Konkurrenz benachteiligen. Deshalb sind Abfederungs- massnahmen vorgesehen, die dieses Phänomen eindämmen sollen. In diesem Zusam- menhang werden insbesondere die Risiken der Wettbewerbsverzerrung zwischen gro- ssen Unternehmen und KMU zu berücksichtigen sein. Ausserdem werden Unternehmen mit weniger Energieverbrauch wettbewerbsfähiger, da sie mehr zurückerhalten, als sie bezahlt haben. Insgesamt ist mit einem leicht negativen Effekt auf das BIP zu rechnen, der jedoch insofern gemildert wird, als die Lenkungsabgabe die Innovation fördert und teilweise durch die positive Rückverteilungswirkung kompensiert wird. Demgegenüber ermöglichen die Lenkungsabgaben eine kostengünstigere Erreichung der Ziele wie den Atomausstieg und reduzieren so die Risiken, die nicht nur katastrophale Folgen für Ge- sundheit und Umwelt hätten, sondern auch für die Volkswirtschaft. Die Reform wird auch die Kosten im Zusammenhang mit der Klimaerwärmung verringern, wenn die an- deren Länder ebenfalls ihren Teil dazu beitragen. Jede Abschätzung der Auswirkungen auf die Volkswirtschaft ist mit Ungewissheit verbunden. Die nachfolgenden rein qualita- tiven Überlegungen dürfen jedoch als verhältnismässig robust gelten.

Die Auswirkungen des Klima- und Energielenkungssystems können auf zwei Arten ge- nauer beurteilt werden: anhand der Erfahrungen anderer Länder oder mit Simulationen der Schweizer Wirtschaft mithilfe von allgemeinen Gleichgewichtsmodellen.

Internationale Erfahrungen

Eine Studie im Auftrag von EFV und SECO hat eine aktualisierte und systematische Auswertung von Energieabgabemodellen in ausgewählten OECD-Staaten geliefert (IE- EP 2013). Tabelle 3 enthält einen Überblick über die Abgabearten der untersuchten Länder mit Bemessungsgrundlage und Einführungsjahr. Daraus geht hervor, dass seit den 1990er-Jahren viele Länder derartige Instrumente eingeführt haben. Der Vergleich beschränkt sich auf Klima- und Energieabgaben, die über die herkömmliche Mineral- ölbesteuerung hinausgehen und gezielt eine Verteuerung von Energieverbrauch und Umweltverschmutzung bezwecken. Es ist eine breite Palette von Modellen in Betrieb,