Erläuternder Bericht

Verfassungsbestimmung über ein Klima- und Energielenkungssystem

Studien zur Vorlage

Die Auswirkungen eines Lenkungssystems auf die Schweiz wurden mithilfe von Simula- tionen basierend auf einem allgemeinen Gleichgewichtsmodell beurteilt. Die erste Simu- lation (Ecoplan 2012, 2013) analysiert die volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines nur auf Lenkungsabgaben beruhenden Systems nach verschiedenen Rückverteilungsarten der Abgabenerträge. Die zweite Simulation (Ecoplan 2015) untersucht die im vorigen Kapitel vorgestellten Kombinationen. Die beiden Studien basieren auf unterschiedlichen Ausgangshypothesen (Klima- und Energieziele, verwendete Instrumente, Zeithorizonte usw.) und sind somit nicht direkt miteinander vergleichbar.

Diese Schätzungen berücksichtigen nur annähernd und nur einen Teil des Rückgangs der externen Kosten (erste Dividende): Luftverschmutzung, Lärm und Unfälle. Die Reduktion der Klima- und Atomrisikokosten wird nicht einbezogen. Ebenfalls nicht berücksich- tigt werden die durch die Abgabe ausgelöste Innovation und deren Wachstumsantrieb. Die Simulationen werden immer im Verhältnis zu einem Referenzszenario berechnet. Das Szenario «Weiter wie bisher» (WWB) geht davon aus, dass alle 2012 geltenden energiepolitischen Instrumente, Massnahmen und Gesetze weiterhin in Kraft sind und das Energieverhalten in etwa identisch bleibt. Dieses Szenario nimmt einen exogenen technologischen Fortschritt an. Das Referenzszenario WWB ist insofern von zentraler Bedeutung, als Änderungen bei der Erstellung des Ausgangszenarios die Modellierungs- ergebnisse stark beeinflussen. Hinzu kommt, dass die Zielerreichung durch zusätzliche Regulierungen kaum detailliert erfassbar ist.

Die Studie von 2012–2013 zeigt geringe volkswirtschaftliche Auswirkungen bei allen Rückverteilungsarten. Den Ergebnissen der Studie zufolge erweisen sich die volkswirt- schaftlichen Auswirkungen einer ökologischen Steuerreform insgesamt als verhältnis- mässig moderat.

Die Studie von 2015 berechnet die Zielerreichung nach der Umsetzung der entspre- chenden Abgaben in den Kombinationen 1-4 (siehe Tabelle 2). Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen dieser Kombinationen konnten nicht mittels einem robusten und verläss- lichen Verfahren abgeschätzt werden, da ein hinreichender Einbezug der Regulierungen nicht möglich ist. Daher werden nachfolgend die wirtschaftlichen Effekte lediglich qua- litativ beurteilt.

Die Kombinationen 1 und 2 sehen tiefe Sätze auf Brennstoffen und gar keine auf Treib- stoffen vor. Diese Kombinationen könnten die klima- und energiepolitischen Ziele nicht von sich aus erreichen. Es wären zusätzliche Massnahmen, Regulierungen und ergän- zende Massnahmen (Zielvereinbarungen, Ausschreibungen, Informationskampagne usw.), erforderlich. Bezüglich der Regulierungen wäre grosse Vorsicht angebracht, um eine Zielerreichung ohne zu hohe volkswirtschaftliche Kosten zu ermöglichen. Bei den tiefen Lenkungsabgaben der Kombinationen 1 und 2 wird ein weiter gehender staat- licher Eingriff erforderlich sein, um die Ziele zu erreichen. Die Kombinationen 3 und 4 sehen eine breite Bemessungsgrundlage vor, die Treibstoffe einschliesst, und bei den Abgaben auf Brennstoffen gleich hohe oder höhere Sätze als die Kombinationen 1 und

2. Mit den Kombinationen 3 und 4 können die Klima- und Energieziele besser und mit geringeren volkswirtschaftlichen Kosten erreicht werden.

Die Erarbeitung zusätzlicher Massnahmen – wie Vorschriften – ist schwieriger, da sich diese nicht an die unterschiedlichen Situationen anpassen (Ecoplan 2015: 55-57). Die Schwierigkeit besteht dann darin, die zusätzlichen Massnahmen möglichst opti- mal hinsichtlich geringer volkswirtschaftlichen Auswirkungen zu koordinieren. Eine Lenkungsabgabe legt einen identischen Satz für alle fest. So spart jeder Energie (oder CO ) bis zum Punkt, an dem die Kosten zur Reduktion des Verbrauchs einer Einheit