Ergebnisbericht

Ergebnisbericht I Verfassungsbestimmung I Klima- und Energielenkungssystem

Die SPS unterstützt die Einführung von Klima- und Energielenkungsabgaben. Sie kann jedoch der Vorlage in dieser Form nicht zustimmen, ohne die Ausführungsgesetzgebung zu kennen, insbesondere was die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Sätze angehe. Die Risiken, im Bereich der Förderung zu viel zu verlieren, ohne verbindlich eine Abgabe mit effektiver Lenkungswirkung zu erhalten, seien zu gross. Es sei nicht zielführend, auf Verfassungsstufe bestehende Zweckbindungen zu befristen und die Schaffung neuer Fördermassnahmen durch eine Verwendung der Abgabeerträge auszuschliessen. Die SPS stellt grundsätzlich infrage, dass es zur Einführung einer Lenkungsabgabe eine Verfassungsänderung brauche. In Bezug auf die Ausgestaltung der Lenkungsabgaben werden folgende Anforderungen gestellt. (i) Muss- statt Kann-Bestimmung zur Einführung der Lenkungsabgaben auf Brennstoffen, Treibstoffen und Strom; (ii) Treibstoffabgabe von Anfang an; (iii) differenzierte Stromabgabe; (iv) Pflicht zur Erfüllung von Gegenleistungen für die Gewährung von Abgabeerleichterungen; (v) Teilzweckbindungen für verschiede- ne Fördermassnahmen und Finanzierungen sowie Rückverteilung pro Kopf; (vi) Beibehal- tung der Förderung bei Gebäudeprogramm und KEV.

Die CVP unterstützt die ES 2050. Sie steht einem Energielenkungssystem positiv ge- genüber, stimmt der Vorlage aber nur unter gewissen Bedingungen zu: (i) Der Mittel- stand, die Familien und die KMU dürfen nicht benachteiligt werden; (ii) die Reform muss haushaltsneutral sein; (iii) eine verkraftbare Lösung für energieintensive Industriezweige; (iv) der Wirtschaftsstandort Schweiz soll von der Reform profitieren und attraktiv bleiben; (v) den Bedürfnissen in Rand- und Bergregionen muss Rechnung getragen werden. Eine Abgabe auf Treibstoffen wird abgelehnt. Das vorgeschlagene Ende des Gebäudeprogramms 2025 hält die CVP für unrealistisch. Das Gebäudeprogramm sollte länger weitergeführt werden, finanziert durch eine Teilzweckbindung der Lenkungsabgabe. Auch bei der KEV fordert die CVP einen weniger raschen Abbau als geplant.

Die glp ist überzeugt, eine Klima- und Lenkungsabgabe könne und soll basierend auf bestehenden Artikeln der Verfassung eingeführt werden; dieses Vorgehen würde die Umsetzung zudem beschleunigen. Die glp fordert die rasche Einführung einer staatsquotenneutralen Abgabe auf Strom (Graustromabgabe), insbesondere auch zum Schutz der ein- heimischen Wasserkraft, und dies unabhängig von der Diskussion um eine umfassende Lenkungsabgabe, die zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde. Nur mit der Erfassung aller Energieträger (Brennstoffe, Treibstoffe und Strom) könne das Lenkungssystem eine um- fassende Wirkung entfalten und unerwünschte Substitutionseffekte verhindert werden. Ausserdem sei die Lenkungsabgabe nach der Nachhaltigkeit der Energieträger und der externen Effekte zu differenzieren. Ausnahmeregelungen seien im Verfassungsartikel mit der Verpflichtung zu Gegenleistungen für die entlasteten Unternehmen zu verknüpfen.

Die BDP begrüsst die Einführung eines Lenkungssystems. Die Vorlage müsse aber noch konkreter ausgestaltet werden. Insbesondere gebe der vorgeschlagene Verfassungsartikel dem Bundesrat zu viel Entscheidungsfreiheit und lasse auf der anderen Seite zu viel Rechtsunsicherheit zu. Deshalb müsse mit der Behandlung der Verfassungsänderungen im Parlament auch ein entsprechender Gesetzesentwurf mit den wichtigsten Eckwerten vorliegen. Gegenüber der Einführung einer Treibstoffabgabe ist die BDP kritisch; vor allem müssten Ausnahmeregelungen für den ländlichen Raum geschaffen werden. Die BDP ist für die vollständige Rückverteilung der Erträge. Die Übergangsfristen insbesondere bei der KEV sind ihr zu lang. Ausserdem möchte die BDP die beiden Etappen der ES 2050 gemeinsam behandeln.

Die FDP unterstützt zwar den Übergang von einem Förder- zu einem Lenkungssystem, lehnt die Vorlage jedoch ab. Die Ziele der ES 2050 seien nicht definiert. Die FDP ist ge- gen eine Abgabe auf Treibstoffen und Strom und für eine vollständige Rückverteilung der Erträge. Sie fordert, gleichzeitig mit der Einführung der Lenkungsabgaben alle För-