Ergebnisbericht

Ergebnisbericht I Verfassungsbestimmung I Klima- und Energielenkungssystem

dermassnahmen abzuschaffen, um eine parallele Weiterführung der beiden Systeme zu vermeiden. In Bezug auf den Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem verweist die FDP auf ihren eigenen Vorschlag (parlamentarische Initiative 14.436). Dieser beinhalte die Aufnahme einer echten CO -Lenkungsabgabe in der Verfassung, deren Erträge vollstän-

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dig an Haushalte und Unternehmen zurückerstattet würden: eine CO -Lenkungsabgabe

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auf Brennstoffen und auf importiertem, aus CO –intensiver Produktion stammendem

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Strom. Die FDP befürwortet Befreiungsmöglichkeiten für Unternehmen und Haushalte im Gegenzug zur zwingenden Einhaltung der Zielvereinbarungen. Des Weiteren erachtet die FDP es für zwingend notwendig, die internationale Koordination der Klima- und Energiepolitik voranzutreiben.

Die SVP lehnt die ES 2050 und Klima- und Energieabgaben in jeder Form oder Ausgestal- tung ab. Ein solches Instrument schade dem Werkplatz Schweiz sowie der Bevölkerung massiv. Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage (Frankenstärke) und der rekordhohen Ablehnung einer ökologischen Steuerreform durch das Volk brauche es eine gehörige Portion Dreistigkeit oder mangelndes Gespür, dem Volk weitere Klima- und Energiesteuern aufzwingen zu wollen.

Mit den Jungen Grünen und der Jungen SVP haben zwei Jungparteien zur Vernehmlas- sung Stellung genommen. Die Jungen Grünen übernehmen in weiten Teilen die Stel- lungnahme des WWF (siehe Ziff. 3.6). Sie stimmen dem Grundsatz eines Lenkungssys- tems zu, befürworten aber eine optimale Kombination der verschiedenen Instrumente (Lenkungsabgaben, Zertifikatehandel, Förderinstrumente). Die Junge SVP lehnt die Vor- lage kategorisch ab. Sie spricht sich gegen die ES 2050, gegen Förderung (Gebäudepro- gramm und KEV) und gegen Lenkungsabgaben aus, die ihres Erachtens keinen Sinn ma- chen. Dieses schwer erträgliche Eingreifen in die sehr gut funktionierenden Wirtschaftskreisläufe entspreche nicht den Grundsätzen und Werten der Schweiz.

Die Umweltfreisinnigen St. Gallen unterstützen die ES 2050 und erachten ein Lenkungs- system als das wichtigste Element zur Erreichung der dort formulierten Ziele. Die Gruppierung up!schweiz ist gegen die ES 2050, der es an Vertrauen in die Innovationsfähig- keit einer unternehmerischen, freiheitlich-rechtsstaatlichen Gesellschaft fehle. Dem Übergang von einem Förder- zu einem Lenkungssystem stimmt sie grundsätzlich zu, allerdings unter der Bedingung, dass der Ausstieg aus der Förderpolitik, speziell der KEV, rascher erfolge. Stromabgaben lehnt sie ab.

3.3 Dachverbände der Wirtschaft

Eine Minderheit der Wirtschaftsvertreter (IG Detailhandel Schweiz, economiesuisse, Swissmem, Schweizerischer Gewerkschaftsbund) würde der Vorlage zustimmen, wenn gewisse Bedingungen erfüllt wären, wie beispielsweise eine internationale Koordination, die raschere Abschaffung der Förderungmassnahmen oder die Gleichbehandlung von Brenn- und Treibstoffen. Die Mehrheit der Wirtschaftsvertreter (Centre patronal, Fédéra- tion des entreprises romandes, Fédération romande immobilière, Schweizerischer Touris- musverband, GastroSuisse, hotelleriesuisse, Schweizerischer Baumeisterverband, Schweizerischer Gewerbeverband, Schweizer Bauernverband, Union suisse des professionnels de l‘immobilier) lehnt die Vorlage ab. Die meistgenannten Argumente dafür sind die Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die Erteilung einer Blankovollmacht, die zu lange oder die zu kurze Übergangsfrist bei den Fördermassnahmen. Travail. Suisse befürwortet ein Lenkungssystem als zweite Etappe der ES 2050.