Ergebnisbericht

K334-1510

Anhang 3

Fragebogen

Stellungnahme eingereicht durch: Kanton: Verband, Organisation, Übrige: Absender:

1. Änderung der Strassenverkehrskontrollverordnung (SKV; SR 741.013)

1. Beibehaltung der Möglichkeit zur Durchführung von Atemalkoholproben mit den bisherigen Atemal-

koholtestgeräten

Sind Sie einverstanden, dass mit den heutigen Atemalkoholtestgeräten weiterhin Atemalkoholproben durchgeführt werden und deren Resultate wie bisher im Bereich von 0,50 - 0,79 Promille (neu 0,25 - 0,39 mg/l) unterschriftlich anerkannt werden können (Art. 11 E-SKV)?

JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen Bemerkungen:

2. Durchführung der Atemalkoholprobe mittels beweissicherem Atemalkoholmessgerät

Sind Sie einverstanden, dass die Geräte die Anforderungen nach Artikel 7 ff. des Entwurfs der Verordnung des EJPD über Atemalkoholmessmittel (AAMV; SR 941.210.4) erfüllen müssen (Art. 11^bisAbs. 1 E-SKV)?

JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen Bemerkungen:

3. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung über den militärischen Strassenver-

kehr (VMSV; SR 510.711) einverstanden?

JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen Bemerkungen:

2. Änderung der Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA; SR 741.013.1)

Sind Sie einverstanden, dass die Seriennummer des Gerätes sowie das Datum und die Uhrzeit der Messung protokolliert werden, um später das Messergebnis der kontrollierten Person zuordnen zu können (Anhang 2 E-VSKV-ASTRA, Ziffer 10.1 des Protokolls)?

JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen Bemerkungen: