Vorlage

Obligationenrecht

²Die Statuten dürfen nur geändert werden, wenn ein zugelassener Revisionsexperte den Sachverhalt schriftlich bestätigt.

³Der Beschluss über die Änderung der Statuten ist öffentlich zu beurkunden. In der öffentlichen Urkunde stellt die Urkundsperson fest, dass die Bestätigung des zugelassenen Revisionsexperten die erforderlichen Angaben enthält.

Art. 653j

^{III. Herab-1} Die Generalversammlung beschliesst die Herabsetzung des Aktiensetzung des

Aktienkapitals kapitals. Der Verwaltungsrat bereitet die Herabsetzung vor und führt

1. Ordentliche sie durch.

Kapitalherab-

^setzung2 Die Kapitalherabsetzung kann durch eine Herabsetzung des Nenn-

^{a. Grundsätze} werts oder durch die Vernichtung von Aktien erfolgen.

³Das Aktienkapital darf nur unter 100 000 Franken oder den entsprechenden Betrag in der verwendeten ausländischen Währung herabgesetzt werden, wenn es gleichzeitig mindestens bis zu diesem Betrag wieder erhöht wird.

Art. 653k

^{b. Gläubiger-1} Soll das Aktienkapital herabgesetzt werden, so weist der Verwalschutz

tungsrat die Gläubiger durch öffentliche Aufforderung darauf hin, dass sie unter Anmeldung ihrer Forderungen Sicherstellung verlangen können. Die Aufforderung muss dreimal im schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht werden.

²Die Gesellschaft muss die Forderungen der Gläubiger sicherstellen, wenn diese es innerhalb von einem Monat nach der dritten Veröffentlichung im schweizerischen Handelsamtsblatt verlangen.

³Die Pflicht zur Sicherstellung entfällt, wenn die Gesellschaft nachweist, dass die Erfüllung der Forderung durch die Herabsetzung des Aktienkapitals nicht gefährdet wird.

⁴Anstatt eine Sicherheit zu leisten, kann die Gesellschaft die Forderung erfüllen, sofern die anderen Gläubiger nicht geschädigt werden.

Art. 653l

^{c. Zwischen-} Liegt der Bilanzstichtag im Zeitpunkt, in dem die Generalversammbilanz

lung die Herabsetzung beschliesst, mehr als sechs Monate zurück, so muss die Gesellschaft eine Zwischenbilanz erstellen.