Vorlage

Obligationenrecht

Art. 675 Abs. 3

³Dividenden dürfen erst festgesetzt werden, nachdem die Zuweisung an die gesetzliche und an die freiwillige Gewinnreserve erfolgt ist.

Art. 675a

^{II. Zwischen-1} Die Generalversammlung kann die Ausrichtung einer Zwischendividividenden

dende beschliessen, sofern:

1. die Statuten dies vorsehen; und

2. eine Zwischenbilanz vorliegt, die nicht älter als sechs Monate ist.

²Die Revisionsstelle muss die Zwischenbilanz vor dem Beschluss der Generalversammlung prüfen.

³Die Bestimmungen zu den Dividenden finden Anwendung (Art. 660 Abs. 1 und 3, 661, 671–674, 675 Abs. 2, 677, 678, 731 sowie 958e).

Art. 676 Randtitel

III. Bauzinse

Art. 677 Randtitel

IV. Tantiemen

Art. 677a

^{V. Unzulässige} Weist die Gesellschaft einen Bilanzverlust auf, so sind die Rückzah-Rückzahlungen

lung von gesetzlichen Kapital- und Gewinnreserven sowie die ordentliche Kapitalherabsetzung unzulässig.

Art. 678

^{E. Rück-1} Aktionäre, Mitglieder des Verwaltungsrats, mit der Geschäftsfüherstattung von

Leistungen rung befasste Personen und Mitglieder des Beirats sowie ihnen nahe-I. Im stehende Personen sind zur Rückerstattung von Dividenden, Tantie-^Allgemeinen men, anderen Gewinnanteilen, Vergütungen, Bauzinsen, gesetzlichen

Kapital- und Gewinnreserven oder anderen Rückzahlungen verpflichtet, wenn sie diese ungerechtfertigt bezogen haben.

²Übernimmt die Gesellschaft von solchen Personen Vermögenswerte oder schliesst sie mit diesen sonstige Rechtsgeschäfte ab, so werden diese Personen insoweit rückerstattungspflichtig als ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht.