Vorlage

Obligationenrecht

Art. 689c

¹In Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, wählt die

b. In Gesell-

^{schaften, deren} Generalversammlung den unabhängigen Stimmrechtsvertreter. Die ^{Aktien an einer} Amtsdauer endet mit dem Abschluss der nächsten ordentlichen Gene-Börse kotiert

^sind ralversammlung. Wiederwahl ist möglich.

²Wählbar sind natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften.

³Die Unabhängigkeit darf weder tatsächlich noch dem Anschein nach beeinträchtigt sein. Die Vorschriften zur Unabhängigkeit der Revisionsstelle bei der ordentlichen Revision (Art. 728 Abs. 2–6 OR) sind entsprechend anwendbar.

⁴Die Generalversammlung kann den unabhängigen Stimmrechtsvertreter auf das Ende der Generalversammlung abberufen.

⁵Hat die Generalversammlung keinen unabhängigen Stimmrechtsvertreter, so ernennt der Verwaltungsrat einen solchen für die nächste Generalversammlung. Die Statuten können andere Regeln zur Behebung des Organisationsmangels vorsehen.

⁶Der Verwaltungsrat stellt sicher, dass die Aktionäre die Möglichkeit haben, dem unabhängigen Stimmrechtsvertreter:

1. zu jedem in der Einberufung gestellten Antrag zu Verhandlungsgegenständen Weisungen zu erteilen;

2. zu nicht angekündigten Anträgen des Verwaltungsrats oder anderer Aktionäre zu Verhandlungsgegenständen sowie zu neuen Verhandlungsgegenständen gemäss Artikel 703 Absatz 1 allgemeine Weisungen zu erteilen.

⁷Vollmachten und Weisungen können nur für die kommende Generalversammlung erteilt werden. Sie können auch elektronisch erteilt werden.

Art. 689d

^{c. In Gesell-1} Die Statuten von Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer Börse schaften, deren

Aktien nicht an kotiert sind, können vorsehen, dass ein Aktionär nur durch einen ^{einer Börse} anderen Aktionär in der Generalversammlung vertreten werden kann. kotiert sind

²Macht die Gesellschaft von dieser Möglichkeit Gebrauch, so muss sie auf Verlangen eines Aktionärs eine unabhängige Person bezeichnen, die mit der Vertretung beauftragt werden kann. Die Statuten regeln, bis zu welchem Zeitpunkt der Aktionär die Ernennung eines unabhängigen Stimmrechtsvertreters beantragen kann.

³Der Verwaltungsrat muss spätestens 10 Tage vor der Generalversammlung allen Aktionären den Namen und die Adresse des unabhängigen Stimmrechtsvertreters mitteilen. Kommt der Verwaltungsrat