Vorlage

Obligationenrecht

Art. 697 Randtitel, Abs. 2–4

^{2. Auskunft2} In Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind,

kann jeder Aktionär zudem vom Verwaltungsrat schriftlich Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen. Der Verwaltungsrat beantwortet die Anfragen der Aktionäre zweimal pro Jahr. Alle Antworten sind zudem umgehend den Aktionären mitzuteilen oder an der nächsten Generalversammlung zur Einsicht aufzulegen.

³Die Auskunft muss erteilt werden, soweit sie für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist und keine Geschäftsgeheimnisse oder anderen vorrangigen Interessen der Gesellschaft gefährdet werden. Eine Verweigerung der Auskunft ist schriftlich zu begründen.

⁴Anlässlich der Generalversammlung, an der die Jahresrechnung genehmigt wird, informiert der Verwaltungsrat einer Gesellschaft, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind, die Aktionäre über die Vergütungen, Darlehen und Kredite gemäss den Artikeln 734a–734c.

Art. 697a

^{3. Einsicht1} Die Geschäftsbücher und die Akten können von jedem Aktionär

eingesehen werden, sofern die Generalversammlung oder der Verwaltungsrat dies beschliesst.

²Die Einsicht muss gewährt werden, soweit sie für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist und keine Geschäftsgeheimnisse oder andere vorrangigen Interessen der Gesellschaft gefährdet werden. Eine Verweigerung der Einsichtnahme ist durch den Verwaltungsrat schriftlich zu begründen.

Art. 697b

^{4. Ablehnung} Wird die Auskunft oder die Einsicht ungerechtfertigterweise verweides Begehrens

um Auskunft gert, so kann jeder Aktionär vom Gericht die Anordnung der Auskunft ^{oder Einsicht} oder Einsicht verlangen.

Art. 697c

V. Recht auf¹ Jeder Aktionär, der das Recht auf Auskunft oder das Recht auf ^{Einleitung einer} Einsicht bereits ausgeübt hat, kann der Generalversammlung beantra-Sonderuntersu-

^chung gen, bestimmte Sachverhalte durch unabhängige Sachverständige

^{1. Mit Genehmi-} untersuchen zu lassen, sofern die Sonderuntersuchung zur Ausübung gung der

Generalver- der Aktionärsrechte erforderlich ist.

sammlung

²Entspricht die Generalversammlung dem Antrag, so kann die Gesellschaft oder jeder Aktionär innert 30 Tagen dem Gericht beantragen, die Sachverständigen zu bezeichnen, welche die Sonderuntersuchung durchführen.