Vorlage

Obligationenrecht

Anhang (Ziff. II)

Änderungen anderer Erlasse

Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Zivilgesetzbuch11

Art. 61 Abs. 3

Aufgehoben

Art. 69d

^{Bbis. Drohende} Für Vereine, die verpflichtet sind, sich im Handelsregister einzutra-Zahlungsunfä-

higkeit, Kapital- gen, sind die Bestimmungen des Aktienrechts zur drohenden Zah^{verlust und} lungsunfähigkeit, zum Kapitalverlust und zur Überschuldung sowie Überschuldung

zur Aufwertung von Grundstücken und Beteiligungen entsprechend anwendbar.

Art. 84a

Cbis. Drohende1

Zahlungsunfä- Bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung muss das ^{higkeit und} oberste Stiftungsorgan umgehend die Aufsichtsbehörde benachrichti-Überschuldung

gen.

²Stellt die Revisionsstelle fest, dass die Stiftung zahlungsunfähig oder überschuldet ist, so benachrichtigt sie die Aufsichtsbehörde.

³Die Aufsichtsbehörde hält das oberste Stiftungsorgan zur Einleitung der erforderlichen Massnahmen an. Bleibt dieses untätig, so trifft die Aufsichtsbehörde die nötigen Massnahmen und benachrichtigt allenfalls das Gericht.

⁴Zur Ermittlung der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung sowie zur Aufwertung von Grundstücken und Beteiligungen sind die Bestimmungen des Aktienrechts entsprechend anwendbar.