Erläuternder Bericht

Der Sachverständigenrat kam deshalb zur Erkenntnis, dass von den Aktivitäten sowohl der Hedge-Fonds als auch der Private Equity-Unternehmen keine wesentlichen Risiken für Unternehmen und Anleger ausgehen würden. Auf nationaler Ebene bestehe somit hinsichtlich des Schutzes der Unternehmen kein bedeutender Handlungsbedarf. Der Sachverständigenrat lehnte deshalb die Beschränkung von Stimmrechten kurzfristig orientierter Anleger oder ein allgemeines Verbot der Wertpapierleihe ab.¹⁰²

1.3.2.2 Erkenntnisse für die Schweiz

Im Vergleich zu den Debatten in Deutschland blieb es hinsichtlich der Hedge-Fonds und Private Equity-Unternehmen beinahe ruhig.¹⁰³ Die Metapher der Heuschrecke wurde selten verwendet.¹⁰⁴ Die Diskussionen betrafen – insbesondere im Jahr 2008

– zudem primär die milliardenschweren Investitionen russischer, arabischer und asiatischer Staatsfonds (Sovereign Wealth Funds) in grosse börsenkotierte Aktiengesellschaften mit Sitz in der Schweiz. Aufgrund des grossen Finanzbedarfs der Banken- und Versicherungen infolge der Weltfinanzkrise und der Tatsache, dass die Staatsfonds mehr Transparenz u. a. zu den Absichten ihrer Investitionen gelobten (Santiago Principles), verebbten die Diskussionen fast vollständig. Der Bundesrat verzichtete 2008 bewusst auf eine Änderung des schweizerischen Gesellschaftsrechts; die Entwicklung der Staatsfonds werde jedoch beobachtet. Grundsätzlich seien ausländische Investoren in der Schweiz willkommen, was der hohe Kapitalbestand von Auslandinvestitionen in der Schweiz zeige. Sie unterstützen die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und schaffen Arbeitsplätze.¹⁰⁵

Es gibt – ähnlich wie Deutschland – keine umfassende empirische Grundlage, welche die Aktivitäten von Hedge-Fonds und Private Equity-Unternehmen als volkswirtschaftlich schädlich einstufen würden. Der Kahlschlag an Arbeitsplätzen oder die Zerschlagung schweizerischer Unternehmen/Unternehmensgruppen war bisher nicht erkennbar. Aufgrund der vergleichbaren Situation lassen sich die Überlegungen des deutschen Sachverständigenrats auf die Schweiz übertragen. Zudem ist letztendlich auch in der Schweiz niemand in der Lage, eine klare Trennlinie zwischen guten und bösen Investoren/Aktionären oder Investorinnen/Aktionärinnen zu ziehen. Ein umfassender gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Aktienrecht ist zum heutigen Zeitpunkt nicht auszumachen.