Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2014/32: Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht) · 212 Seiten

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mehr aufgehoben. Sie wird aber bei den neuen Bestimmungen zur Sanierung im OR integriert (s. Art. 725c).

Weist die Gesellschaft einen Bilanzverlust auf, sind die Rückzahlung von gesetzlichen Kapital- und Gewinnreserven sowie die ordentliche Kapitalherabsetzung unzulässig (s. Art. 677a).

1.3.2 Private Equity-Unternehmen und Hedge-Fonds

1.3.2.1 «Heuschrecken»-Debatte in Deutschland

Am 22. November 2004 hielt der SPD-Spitzenpolitiker FRANZ MÜNTEFERING zum Grundsatzprogramm 2005 seiner Partei die Rede «Freiheit und Verantwortung». Gegen Ende seiner Rede hielt er Folgendes fest: «Zum Beispiel aber auch, wenn es darum geht, in der globalisierten Wirtschaft die Rechte derer zu schützen, die hilflos sind, wenn anonyme Aktionäre ihnen die Arbeitsplätze zerstören. Wir müssen denjenigen Unternehmern, die die Zukunftsfähigkeit ihrer Unternehmen und die Interessen ihrer Arbeitnehmer im Blick haben, helfen gegen die verantwortungslosen Heuschreckenschwärme, die im Vierteljahrestakt Erfolg messen, Substanz absaugen und Unternehmen kaputtgehen lassen, wenn sie sie abgefressen haben. Kapitalismus ist keine Sache aus dem Museum, sondern brandaktuell.»98

Konkrete Beispiele für die Metapher der Heuschrecken, deren Ursprung in der Zoologie und der achten ägyptischen Plage des Alten Testaments liegt, erwähnte MÜNTEFERING nicht. Trotzdem löste er zum Teil sehr hitzig geführte Diskussionen in Deutschland aus, die sich übers gesamte 2005 hinzogen.

Aus den Diskussionen wurde erkennbar, dass v. a. US-amerikanische Finanzinvestoren in Form von Private Equity-Unternehmen und Hedge-Fonds als Heuschrecken betrachtet wurden.99

Private Equity wird meistens als Oberbegriff für alle Formen des privaten Beteiligungskapitals verwendet. Die Beteiligung erfolgt dabei auf mittelfristige Sicht. Je nach Reifegrad der Unternehmen, in die investiert wird, lassen sich Venture Capital-Unternehmen und Private Equity-Unternehmen unterscheiden. Erstere beteiligen sich an jungen Unternehmen in der Gründungs- und Wachstumsphase; letztere an reifen oder sanierungsbedürftigen Gesellschaften.

Im Gegensatz zu Private Equity-Unternehmen, die sich in der Regel mehrere Jahre engagieren und wesentlichen Einfluss auf die strategischen Entscheidungen der Unternehmensleitung nehmen, zeichnen sich Hedge-Fonds traditionell durch einen kurzfristigen Planungshorizont aus. Sie investieren fast ausschliesslich in börsenkotierte Gesellschaften, um Kursgewinne zu erzielen. Die Grenze zwischen Hedge-Fonds und Private Equity-Unternehmen ist jedoch zunehmend fliessend geworden. Gerade Hedge-Fonds nehmen immer stärker auch Einfluss auf das oberste Kader.100

97 Botschaft vom 21. Dezember 2007 zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht und Rechnungslegungsrecht sowie Anpassungen im Recht der Kollektiv- und der Kommanditgesellschaft, im GmbH-Recht, Genossenschafts-, Handelsregister- sowie Firmenrecht), BBl 2008 1589, 1658.

98 S. http://www.franz-muentefering.de/reden/pdf/19.11.04.pdf, S. 6.

99 S. etwa Stern online vom 28. April 2005 (Die Namen der «Heuschrecken»).

100 S. Jahresgutachten 2005/06 des Sachverständigenrats, S. 464.