Ergebnisbericht

lungsfreiheit der Gesellschaft einschränke.¹¹⁹ Die Bestimmung sei gerade für Unternehmen in Innovationsbranchen fragwürdig.¹²⁰ Andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer stimmen der Bestimmung zu, da sie ausgewogen sei und falschen wirtschaftlichen Anreizen vorbeuge.¹²¹

4.1.13 Zwischendividende

Artikel 675a, der explizit die Ausrichtung einer Zwischendividende ermöglicht, wird deutlich zugestimmt.¹²²

Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer erachten das Erfordernis der statutarischen Grundlage (Abs. 1 Ziff. 1) als überflüssig, da diese unmittelbar vor dem Beschluss über die Ausrichtung einer Zwischendividende beschlossen werden könne.¹²³

Der Gesetzestext sollte nicht den Begriff der Zwischenbilanz (Abs. 1 Ziff. 2), sondern denjenigen des Zwischenabschlusses enthalten (s. auch Art. 960f/Ziff. 4.15).¹²⁴

In Konzernverhältnissen sollte eine Zwischendividende auch ohne Prüfung der Zwischenbilanz zulässig sein.¹²⁵ Vereinzelt wird gefordert, dass auch Gesellschaften, die auf die eingeschränkte Revision der Jahresrechnung verzichtet haben, eine Zwischendividende ausrichten dürfen (Art. 727a Abs. 2).¹²⁶ Die Art der Revision der Zwischenbilanz sollte sich nach derjenigen des letzten Jahresabschlusses richten.¹²⁷

4.2 Notwendiger/bedingt notwendiger Statuteninhalt

Es besteht kein klares Bild zur Pflicht für börsenkotierte Aktiengesellschaften, die Anzahl Tätigkeiten, welche das oberste Kader in vergleichbaren Funktionen bei Unternehmen mit wirtschaftlichem Zweck ausüben, in den Statuten zu verankern. Einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer stimmen Artikel 626 Absatz 2 Ziffer 1 zu¹²⁸. Andere möchten detailliertere Angaben zur zeitlichen Belastung und zur Art der Tätigkeiten¹²⁹ bzw. auch politische Mandate¹³⁰ erfassen. Wiederum andere möchten eine Formulierung, die sich stärker an die VegüV anlehnt.¹³¹

Die Pflicht für börsenkotierte Aktiengesellschaften, das maximal zulässige Verhältnis zwischen fixer Vergütung und der gesamten Vergütung des obersten Kaders vorzusehen (Art. 626 Abs. 2 Ziff. 3), wird deutlich abgelehnt. Es wird vorgebracht, dass aufgrund von Artikel 95 Absatz 3 BV und der darauf abgestützten VegüV ausreichende Transparenz und Mitsprache für die Aktionärinnen und Aktionäre bestehe. Dadurch sei eine entsprechende Bestimmung nicht notwendig.¹³² Der "Bonus Cap" werde dazu führen, dass die fixen Vergütungen steigen und somit die Gesellschaften in Krisenzeiten weniger flexibel reagieren könnten.¹³³ Einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer stimmen dem "Bonus Cap" zu und möch-